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EU will Asyl künftig selbst regeln

Brüssel. Das Urteil der EU-Kommission über das europäische Asylsystem ist lange bekannt. Heute soll es neue Vorschläge geben. Erste Enthüllungen zeigen, in welche Richtung es geht. Deutschland könnte Vorbild sein. Detlef Drewes

Die EU plant eine radikale Wende in der Asylpolitik. Nach monatelangem Streit über die Verteilung von Migranten auf die Mitgliedstaaten will die EU-Kommission künftig allein verantwortlich sein und über die Zuweisung bestimmen. Das geht aus ersten Auszügen des Vorschlags der EU-Kommission hervor, der heute erwartet wird - und der bereits auf Unterstützung traf. "Wir brauchen eine gemeinsame Praxis", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) gestern. Es könne nicht angehen, dass in einigen Mitgliedsländern nur zehn Prozent aller Asylanträge aus einem Drittstaat anerkannt werden, in anderen Ländern dagegen 90 Prozent. Der Vizepräsident des EU-Parlamentes, der liberale EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff , lobte: "Die korrekte Anwendung des europäischen Asylrechtes ist längst überfällig. Und sie ist ein Gebot der Fairness. Denn manche EU-Staaten wetteifern förmlich darum, möglichst unattraktive Bedingungen für Migranten zu schaffen, die dann in andere Staaten weiterziehen." Kern des neuen Vorschlags ist die Quasi-Entmündigung der nationalen Behörden. Stattdessen will die Kommission "die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen auf die EU-Ebene verlegen." Dazu soll das bisherige Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) zu einer EU-Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umgebaut werden, die ihre Vertretungen in jedem Mitgliedsland der Gemeinschaft hat. "Dies würde einen einzigen und zentralisierten Entscheidungsmechanismus schaffen und so die komplette Harmonisierung der Verfahren, aber auch der konstanten Beurteilung von Schutzbedürfnissen sichern", heißt es. Die EASO soll künftig alle Asylanträge entgegennehmen, bearbeiten und verbindlich entscheiden. Anschließend könnte die Agentur den anerkannten Asylbewerber einem Mitgliedsland zuweisen. Dazu soll es bestimmte Quoten geben, die sich aus "der relativen Größe, dem Reichtum und den Aufnahmekapazitäten der Mitgliedstaaten" errechnen. Damit lehnt sich das Verfahren eng an den deutschen "Königsteiner Schlüssel" an, der die Verteilung von Asylbewerbern auf die Bundesländer regelt. Dieser neue Weg wäre das endgültige Aus für das heutige europäische Asylrecht und die umstrittenen Dublin-Regeln. Sie sehen vor, dass das Land, in dem ein Migrant zuerst den Boden der EU betritt, auch für das gesamte Asylverfahren zuständig ist. Ob die neue Lösung von allen als "Meilenstein" empfunden wird, darf allerdings bezweifelt werden. Erste Widersprüche kamen bereits aus dem Europäischen Parlament. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es richtig wäre, dass die Europäische Union darüber entscheidet, wer in Frankreich, Spanien, Portugal, Deutschland oder Polen einen Aufenthalt bekommt oder nicht", sagte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber .