| 20:24 Uhr

Großbritannien
EU-Wahlen könnten eine Art Referendum werden

 Der ehemalige UKIP-Chef Nigel Farage mit britischer Flagge.
Der ehemalige UKIP-Chef Nigel Farage mit britischer Flagge. FOTO: AP / Jean Francois Badias
London. Es ist kein Zufall, dass sich Nigel Farage Coventry als Ort für seinen Auftritt ausgesucht hat – englische Industriestadt in den West Midlands, die in den 60er Jahren blühte und dann einen Niedergang erlitt. Von Katrin Pribyl

Seit einiger Zeit geht es Coventrys Wirtschaft wieder besser, zufrieden sind die Leute in der Gegend trotzdem nicht. Und deshalb ist an diesem Freitagvormittag Nigel Farage gekommen.

Der ehemalige Vorsitzende der rechtspopulistischen Unabhängigkeitspartei (Ukip) hat rund sechs Wochen vor den Europawahlen offiziell den Wahlkampf seiner neuen Brexit-Partei eröffnet. Hier, wo vor drei Jahren eine überwältigende Mehrheit für den Austritt des Königreichs aus der EU gestimmt hat, sollte sein Feldzug gegen Westminster beginnen. „Wir haben im Laufe der letzten vier Wochen den vorsätzlichen Betrug an der größten demokratischen Bewegung dieser Nation beobachtet“, sagte er in einem Fabrikgebäude vor seinen Anhängern.

Die europaskeptischen Hardliner kritisieren die konservative Premierministerin Theresa May scharf dafür, dass sie sich mit der EU auf eine Verschiebung des Scheidungstermins bis spätestens zum 31. Oktober geeinigt hat. Sollte bis zum 22. Mai kein Kompromiss um das zwischen London und Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen gefunden sein, müssen die Briten deshalb an den Wahlen des EU-Parlaments teilnehmen, die vom 23. Mai bis 26. Mai stattfinden. Beobachter auf der Insel rechnen damit, dass sich die Abstimmung zu einer Art zweitem Referendum entwickeln könnte.



Auf der einen Seite stehen die EU-Freunde, vertreten etwa von der Independent Group, einer parlamentarischen Gruppe von elf ehemaligen Labour- und Tory-Abgeordneten, die sich im Februar abspalteten und für ein erneutes Referendum kämpfen. Sie versprechen sich von der Europawahl den großen Durchbruch und wollen als „Change UK“ antreten. Auf der anderen Seite setzen Ukip und die Brexit-Partei, die laut ihres Gründers Farage nicht wie Ukip von der extremen Rechten „befleckt“ sei, auf den Frust der Europaskeptiker.

Sie schimpfen regelmäßig über den „Betrug am Wähler“, auf das Establishment und die Politiker in Westminster. „Wir sind Löwen, geführt von Eseln“, wetterte Farage am Freitag abermals gegen das Parlament. Solche Äußerungen oder jene des konservativen Parlamentariers Jacob Rees-Mogg schüren auf dem Kontinent die Sorge, die Briten könnten die Verlängerung dazu nutzen, den Institutionen der Staatengemeinschaft zu schaden. 73 Abgeordnete stehen den Briten vertraglich zu. Und so hatte Rees-Mogg bereits gewarnt: „Wenn wir gezwungen werden, zu bleiben, müssen wir das schwierigste Mitglied sein.“ Farage zufolge habe sich das Zwei-Parteien-System in Großbritannien als untauglich erwiesen. „Ich habe gesagt, dass ich ein Erdbeben in der Politik auslösen will. Jetzt aber wollen wir eine demokratische Revolution erreichen.“ Er sei so sehr davon überzeugt, dass die Brexit-Partei die Europawahl gewinnen könne, dass er am Morgen beim Buchmacher 1000 Pfund darauf gewettet habe.

Anders als bei den Unterhaus-Wahlen haben bei jenen für das EU-Parlament wegen des hier angewandten Verhältniswahlrechts auch kleinere Parteien eine Chance. So gehen Experten davon aus, dass die Wähler, sollten die Briten wirklich in sechs Wochen zur Urne gerufen werden, die beiden großen Volksparteien für ihren jeweiligen Kurs schwer abstrafen dürften – egal, auf welcher Seite sie in der Brexit-Debatte stehen.