| 22:50 Uhr

Manöver kurz vor der Wahl
Die Autokanzlerin im Kümmermodus

Berlin. Hunderttausende Diesel-Besitzer sind Hunderttausende Wähler. Das weiß auch Angela Merkel. Vor der wichtigen Landtagswahl im CDU-geführten Hessen an diesem Sonntag hat die Kanzlerin deswegen in den erhöhten Kümmermodus geschaltet. Von Sascha Meyer, Andreas Hoenig und Teresa Dapp, dpa

Denn in der Pendlermetropole Frankfurt am Main drohen Diesel-Fahrverbote. Für Merkel geht es nach Dauerquerelen in der großen Koalition und der Klatsche in Bayern auch darum, überhaupt wieder Vertrauen in ihre Regierung herzustellen.

Im Kampagnen-Endspurt von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sendet die CDU-Chefin gerade Beruhigungsbotschaften gen Hessen: Zentral sei, dass man das Auto weiter nutzen könne. Und wenn die Belastung in Frankfurt nach neuen Daten höher ist, kommt es eben mit ins Paket für Städte mit der dicksten Luft, das Union und SPD vor drei Wochen geschnürt haben. Bestandteil eins: Extra-Rabatte für saubere Wagen, um mehr schmutzige Diesel von den Straßen zu bekommen. Kernpunkt zwei: Abgas-Umbauten an Motoren älterer Diesel, deren Besitzer sich kein anderes Fahrzeug leisten können.

Lange hatte die Kanzlerin die Debatte laufen lassen und schlug sich auf die Seite der Skeptiker von Hardware-Nachrüstungen. Die bedeuteten Kosten von Tausenden Euro. „Ist das die richtige Beschäftigung für die Automobilindustrie?“, gab Merkel noch im Mai zu bedenken. Nun soll es also doch möglich werden, wenn auch begrenzt auf bestimmte Städte. Allerdings müssen dafür erst noch die Autobauer ins Boot geholt werden, die dafür auch komplett zahlen sollen. Das Problem: Die Konzerne lassen die Politik bisher mehr oder weniger kühl abprallen. Die SPD brachte als weitere Drohkulisse schon Bußgelder für mehr als 2,5 Millionen Diesel ins Spiel, bei denen es um Abgasbetrug geht – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) macht aber keine Anstalten in diese Richtung. Und die Kanzlerin? Nicht nur der oberste Verbraucherschützer Klaus Müller monierte: „Es ist mir ein Rätsel, dass sie dieses zentrale Thema, das sehr viele Menschen bewegt, der Umweltministerin und dem Verkehrsminister überlassen hat.“



Währenddessen schaffen Gerichte Fakten. Die klagefreudige Deutsche Umwelthilfe erwirkt ein Fahrverbot nach dem anderen: In Hamburg sind bereits zwei Straßenabschnitte in der Innenstadt gesperrt. Neben Frankfurt drohen 2019 auch Stuttgart, Aachen und Berlin Fahrverbote. Schon heute folgt die nächste Gerichtsverhandlung für Mainz. Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt gehört zur großen Pendlerregion Rhein-Main.Warum hat die Politik nicht schon längst schwerere Geschütze aufgefahren gegen die Autoindustrie?

Die Autolobby gehört zu den mächtigsten in Deutschland. Die Bande nach Berlin sind eng. Es ist vor allem ein Argument, das zählt: Bei Herstellern und Zuliefern arbeiten mehr als 800 000 Menschen. Die Branche zahlt Milliarden Steuern und trägt einen wichtigen Teil des Exports. Und die deutschen Autobauer hängen am Diesel, da sind sie traditionell stark.Dabei beteuerte Scheuer kurz nach Amtsantritt: „Ich bin nicht der Buddy der Auto-Bosse.“ Zugleich aber verweist auch er auf die Bedeutung der Industrie. Die Opposition wolle den Diesel kaputtmachen. In der Autolobby heißt es hinter vorgehaltener Hand, nur nach außen hin sei der Gegenwind rauer geworden – die Kontakte zur Regierung seien nach wie vor intensiv, diese wisse um den Wert der Branche.

Wie hart der Diesel im hessischen Wahlkampf durchschlägt, muss sich zeigen. Bei einer CDU-Schlappe könnte das Rumoren bis zum Parteitag im Dezember noch lauter anschwellen. Der Diesel-Kurs der Kanzlerin überzeugt die meisten Bürger jedenfalls nicht.