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Die FDP auf der Suche nach Geschlossenheit

Eitel Sonnenschein bei der FDP? Partei-Chef Rösler (links) lässt sich beim Parteitag in Karlsruhe beklatschen. Foto: Weißbrod/dpa
Eitel Sonnenschein bei der FDP? Partei-Chef Rösler (links) lässt sich beim Parteitag in Karlsruhe beklatschen. Foto: Weißbrod/dpa
Karlsruhe. Personelle und inhaltliche Geschlossenheit zeigen und vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen noch einmal etwas Selbstbewusstsein tanken, darum ging es den Liberalen beim Parteitag am Wochenende in Karlsruhe. Außerdem fand eine lange Debatte um das neue Grundsatzprogramm statt. Allerdings: Die internen Konflikte sind nur vertagt Von Merkur-Korrespondent Werner Kolhoff

Karlsruhe. Personelle und inhaltliche Geschlossenheit zeigen und vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen noch einmal etwas Selbstbewusstsein tanken, darum ging es den Liberalen beim Parteitag am Wochenende in Karlsruhe. Außerdem fand eine lange Debatte um das neue Grundsatzprogramm statt. Allerdings: Die internen Konflikte sind nur vertagt.Der umstrittene Parteichef Philipp Rösler bekam während seiner mehr als einstündigen Rede nur mäßigen Beifall. Er wirkte verkrampft. Etwas Stimmung im Saal erzeugte er immer dann, wenn er die liberale Eigenständigkeit in der Koalition mit der Union betonte. Rösler sprach von einem "schwarz-rot-grünen Einheitsbrei, der unser Land erstickt". Nur die FDP stehe für Freiheit und soziale Marktwirtschaft. Der Widerstand gegen eine Auffanggesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten und der Einsatz der Partei für einen stärkeren Abbau der Solarförderung seien "zwei wichtige Beispiele für unseren ordnungspolitischen Kompass" gewesen. "Gemeinsam haben wir Haltung gezeigt." Die FDP werde als "Korrektiv" gebraucht und diese Linie fortsetzen.

Rösler garnierte das mit direkten Angriffen gegen seinen Kabinettskollegen, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), dem er vorwarf, einem Anstieg der Energiepreise das Wort zu reden. Innenminister Peter Friedrich (CSU) drohte er wegen dessen Ankündigungen, die Reisefreiheit in Europa zu beschränken: "Jeder, der das versucht, wird auf entschiedenen Widerstand der Liberalen stoßen in dieser Regierungskoalition."

Bei den Redeteilen über das von ihm vor einigen Monaten geprägte Thema Wachstum konnte Rösler die rund 600 Delegierten kaum fesseln. Zudem wurde als Peinlichkeit gewertet, dass er der Piraten-Partei vorwarf, sich mit ihren Forderungen nach einer Gratis-Kultur im Internet ebenso am Eigentum anderer zu vergreifen wie die afrikanischen Seeräuber.



Offene Auseinandersetzungen gab es in Karlsruhe nicht. Die Partei will ihre Chancen bei den Wahlen am 6. und 13. Mai nicht verschlechtern. Schleswig-Holsteins Landeschef Wolfgang Kubicki, gelegentlich ein scharfer Rösler-Kritiker, hielt zu Beginn eine versöhnliche Rede, in der er hervorhob, dass er sich mit dem Parteichef neuerdings duze.

Als bemerkenswert stuften viele Teilnehmer den fast halbstündigen Auftritt des nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Christian Lindner ein. Lindner hielt eine fulminante Rede auch zu Grundsatzpositionen der FDP, mit der er Rösler deutlich in den Schatten stellte. Auch zog er anders als Rösler eine kritische Bilanz der liberalen Kabinettspolitik: "In Stil und Substanz unseres Regierungshandelns haben wir manche enttäuscht." Deshalb empfehle er "Bescheidenheit im Auftritt".

Dass es verdeckte Konflikte bei den Liberalen gibt, zeigte sich am Wahlergebnis für den neuen, von Rösler vorgeschlagenen Generalsekretär Patrick Döring. Der 38-jährige Bundestagsabgeordnete und enge Vertraute des Vorsitzenden erhielt lediglich 72 Prozent der Stimmen, obwohl er der einzige Kandidat war.