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Der Pakt mit Ankara treibt die Europäer um

Brüssel. Eigentlich sollte die gestrige Debatte im EU-Parlament das gesamte Abkommen mit der Türkei behandeln. Doch die Diskussion entzündete sich an der Frage, ob die Gemeinschaft bereit ist, ihre Werte zu verkaufen im Gegenzug für die türkische Hilfe in der Flüchtlingskrise. Dreh- und Angelpunkt dabei: die geplante Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger. Mirjam Moll

Eigentlich sollte die gestrige Debatte im EU-Parlament das gesamte Abkommen mit der Türkei behandeln. Doch die Diskussion entzündete sich an der Frage, ob die Gemeinschaft bereit ist, ihre Werte zu verkaufen im Gegenzug für die türkische Hilfe in der Flüchtlingskrise. Dreh- und Angelpunkt dabei: die geplante Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger.

Das Bewusstsein, dass die Vereinbarung mit Ankara die EU vor einer noch größeren Belastungsprobe als der Flüchtlingskrise bewahrt hat, scheint allgegenwärtig im Parlament. Dennoch gerät der Pakt immer mehr unter Druck, und die Zeit läuft. Am 4. Mai wird die Kommission eine Empfehlung für oder gegen die Aufhebung der Einreisevorgaben aussprechen. Entscheiden müssen schlussendlich die Mitgliedstaaten sowie das EU-Parlament.

Geplant ist, dass türkische Staatsbürger ab Ende Juni ohne Visum einreisen dürfen. Dafür gilt es allerdings 72 Vorgaben zu erfüllen - von biometrischen Reisepässen bis zur Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden. Bis Mitte März waren gerade mal 35 Bedingungen abgearbeitet. Dennoch gibt sich der türkische EU-Botschafter Selim Yenel zuversichtlich: Inzwischen seien "fast alle Auflagen umgesetzt. Die noch ausstehenden Fragen werden wir bis zum 4. Mai klären", sagte er gestern. Dafür bleiben seinem Land noch drei Werktage.



Die Brüsseler Kommission bemüht sich zwar immer wieder, den Eindruck zu zerstreuen, für die Türkei würden die Kriterien aufgeweicht. Wenn nicht alle Bedingungen erfüllt seien, werde es keine Empfehlung geben, betonte die Außenbeauftragte Federica Mogherini unlängst noch einmal. Im Parlament sind allerdings auch andere Töne zu hören. Dort wies ein hohes Mitglied gestern darauf hin, dass die EU "kaum ein Partnerland hätte, bei dem die Visa-Liberalisierung umsetzbar" sei. Die Bedingungen für Ankara beinhalten unter anderem Punkte, die schwierig zu bewerten sind. Etwa ein besseres Verhältnis zu Zypern oder die erfolgreiche Bekämpfung von Korruption.

Ein echter Stolperstein dürfte die Pressefreiheit sein. Nach den jüngsten Festnahmen und Einreiseverboten von Journalisten "werden wir die Visa-Liberalisierung nicht einfach absegnen", drohte die niederländische Liberale Sophie In't Veld. Vize-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP ) sprach von einem "dicken Fragezeichen", ob die nötige Mehrheit im Parlament zustande kommt. So äußerten mehrere Abgeordnete auch Sorge angesichts der Hinweise von Menschenrechts-Organisationen, wonach immer noch Syrer aus der Türkei in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Die türkische Botschaft bei der EU weist die Vorwürfe zurück: Syrer könnten kommen und gehen, wie sie wollten. Niemand werde "mit Gewalt zurückgeschickt". Dennoch hat außer Griechenland kein anderes EU-Land die Türkei zum sicheren Drittstaat erklärt. Für viele ein weiterer Grund zur Skepsis.

Deutschland und Frankreich suchen derweil nach einem Mechanismus, um die Aufhebung der Visum-Pflicht notfalls schnell wieder aushebeln zu können. Dafür soll eine bereits bestehende Regelung gegen Missbrauch der Reisefreiheit deutlich verschärft werden. Der türkische Premier Ahmet Davutoglu hat allerdings mehrfach deutlich gemacht, welche Folgen ein Nein zur Visa-Liberalisierung hätte: Ohne sie sei der gesamte Deal hinfällig. Ob sich die Abgeordneten von derlei Drohgebärden beeinflussen lassen, wird sich nächste Woche zeigen.