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Amtsenthebungsverfahren
Republikaner halten Trump weiter im Amt

Washington. Von Frank Herrmann

Irgendwann im Dezember werden die US-Demokraten die Amtsenthebung des amerikanischen Präsidenten beantragen. Das Repräsentantenhaus wird mit ihren Stimmen, den Stimmen der Mehrheit, ein Impeachment Donald Trumps beschließen. Daran kann es keinen Zweifel mehr geben. Zu eindeutig haben Regierungsmitarbeiter, ehemalige wie aktuelle, vor dem Geheimdienstausschuss der Kammer bestätigt, dass Trump Druck auf die Ukraine ausübte, um mit deren Hilfe dem innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu schaden.

In einer Klarheit, die man nicht von jedem erwarten konnte, schilderten die Zeugen, wie der US-Präsident seine Macht missbrauchte. Sie widerlegten seine Lügen und entkräfteten so gut wie alles, was seine republikanischen Verteidiger an Argumenten vorbrachten. Es gab keinen, der den Präsidenten entlastet hätte. Nicht einmal Gordon Sondland, ein Hotelier, der als Botschafter nach Brüssel geschickt wurde, nachdem er eine Million Dollar auf Trumps Spendenkonto überwiesen hatte, ließ sich vor den Karren des Weißen Hauses spannen. Ausgerechnet der vermeintliche Trump-Freund durchkreuzte das Ausweichmanöver, das konservative Abgeordnete zu fahren versuchten, als die Last der Fakten sie förmlich erdrückte. Nach ihrer Version waren es einige außer Rand und Band geratene Akteure, allen voran Trumps Anwalt Rudy Giuliani, die Kiew zu erpressen versuchten, ohne dass man im Oval Office davon wusste. Unsinn, entgegnete Sondland, am Anfang standen ausdrückliche Anweisungen des Präsidenten.

An der Substanz der Vorwürfe also kann nach zwei Wochen Anhörungen kein neutraler Beobachter mehr zweifeln. Nur ist ein Impeachment-Verfahren kein juristischer, sondern ein politischer Prozess. Am Ende gewinnt, wer die eigene Partei bei der Stange hält. Wenn im Senat die eigentliche Verhandlung beginnt, voraussichtlich im Januar, dann muss Trump verhindern, dass 20 der 53 Republikaner die Seite wechseln. Er muss abwenden, dass sie mit den 47 Demokraten eine Zweidrittel-Mehrheit bilden. Also skizziert er ein Szenario, das einzig dem Zweck der Abschreckung dient. In einem Wahljahr zur Keule des Impeachments zu greifen, laufe das nicht auf eine Entmündigung des Souveräns hinaus, der im November das entscheidende Wort spricht? Und was werde die Parteibasis wohl von Leuten halten, die sich einem Putsch gegen ihren Helden anschließen, statt das Urteil der Wähler abzuwarten?



Dann wäre da noch Fox News, der Haus-TV-Sender Trumps. Es gibt Gegenden in den USA, in denen, wenn in Kneipen oder auf Flughäfen überhaupt ein Nachrichtenkanal läuft, ausschließlich Fox News eingeschaltet wird, nicht etwa CNN oder gar die linksliberale Konkurrenz von MSNBC. Um es kurz zu illustrieren: Am Morgen nach dem Tag, an dem Sondland Trump schwer belastete, standen bei Fox & Friends, der Lieblingssendung des Präsidenten, andere Themen im Vordergrund. Es ging um Pläne des Hightech-Riesen Apple, in Texas ein neues Werk zu errichten, eines, das ursprünglich in Asien entstehen sollte. Was Trump mit üblicher Großspurigkeit kommentierte: „Wir haben die großartigste Wirtschaft, die wir in unserer Geschichte je hatten.“

Gewiss, manchen Republikanern dürfte es schwer fallen, in der Wagenburg zu bleiben. Manche flehen Trump an, er möge Fehler zugeben, Fehler, die in ihren Augen noch keine Amtsenthebung begründen. Es scheint sich eher um den Versuch der Schadensbegrenzung zu handeln als um das Signal zur Rebellion. Solange sich die öffentliche Meinung nicht dreht, dürften es nur die wenigsten in den Reihen der Partei wagen, sich mit der Opposition zu verbünden. Und dafür, dass sie sich dreht, spricht im Augenblick, wenn die Umfragen stimmen, wenig bis nichts.