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Berlusconi schafft es schon wieder

Rom. Wieder einmal setzt sich Silvio Berlusconi durch. Dutzendfach hatte er bei Gesetzen im Parlament die Wunderwaffe des Vertrauensvotums bereits eingesetzt, um seine Reihen geschlossen zu halten. Wie schon im Dezember 2010 schaffte es Berlusconi von Neuem, dass die Abgeordneten in Rom ihm das Vertrauen aussprechen Von dpa-Mitarbeiter Hanns-Jochen Kaffsack

Rom. Wieder einmal setzt sich Silvio Berlusconi durch. Dutzendfach hatte er bei Gesetzen im Parlament die Wunderwaffe des Vertrauensvotums bereits eingesetzt, um seine Reihen geschlossen zu halten. Wie schon im Dezember 2010 schaffte es Berlusconi von Neuem, dass die Abgeordneten in Rom ihm das Vertrauen aussprechen.Aber es ist ein mühsamer und zwiespältiger Erfolg des 75-jährigen "Cavaliere" mitten in der tiefsten Schulden- und Wirtschaftskrise des kränkelnden Landes. Es häufen sich die Spekulationen, dass es 2012 in Italien zu Neuwahlen kommen könnte, etwa ein Jahr früher als nach dem Legislaturkalender geplant. Berlusconi sträubt sich bisher dagegen. Einen Pyrrhus-Sieg nennen es die Historiker, wenn der Preis für einen nur scheinbaren Erfolg doch zu hoch war. Zwar ist der Chef der Mitte-Rechts-Regierung in Rom noch einmal davongekommen: Berlusconi hat bisher auf die sich stapelnden Rücktrittsforderungen der Linken erwidert, er gehe nur, wenn er im Parlament das Vertrauen nicht mehr bekomme. Er drohte möglichen Abweichlern im eigenen Lager in einer Regierungserklärung mit Neuwahlen, sofern sie nicht mit ihm an einem Strang ziehen. Doch bleibt der seit langem angeschlagene Regierungschef erpressbar: Beim nächsten Votum über ein umstrittenes Gesetz könnte sein Lager schon wieder im Parlament verlieren. Ganz so wie bei dem Rechenschaftsbericht 2010 - das Debakel führte zum Vertrauensvotum.

Also was nun? Die so arg zerstrittene Opposition versucht bisher erfolglos, die Reihen zu schließen. Sie setzt aber trotzdem auf die guten Umfragewerte - und auf Neuwahlen in Italien im kommenden Jahr. Berlusconi könne noch in Ruhe den Panettone-Weihnachtskuchen Ende dieses Jahres essen, das reguläre Ende der Legislaturperiode werde diese Regierung indessen nicht erreichen, war sich der Chef der größten Oppositionspartei PD (Demokratische Partei), Pierluigi Bersani, bereits vor dem Vertrauensvotum sicher. Denn auch unter den Konservativen stehen die Zeichen auf Sturm, weil die Regierung einen verschlissenen und gelähmten Eindruck macht, und das in dieser Krise.

Berlusconi solle doch bitte das "Bunker-Syndrom" hinter sich lassen und sich nicht länger an die Illusion einer unmöglichen - und dabei so bitter nötigen - Stabilität des Landes klammern. Das empfahl der angesehene rechtsliberale "Corriere della Sera" ganz prominent in einem Leitartikel. Und sprach von einem "erschöpften und verwirrten" Mitte-Rechts-Lager. Auch Berlusconis Koalitionspartner Umberto Bossi von der rechtspopulistischen Lega Nord sieht die Felle seit längerem wegschwimmen. Er hält fest, bis zu der regulären Parlamentswahl 2013 dauere es viel zu lange. Politische Beobachter gehen sowieso davon aus, dass Berlusconi wahrscheinlich erst dann wirklich gehen muss, wenn die unbequeme und wankelmütige Lega Nord "den Stecker zieht".



Unterdessen stufen die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Italiens herab und senken damit die Chancen auf eine Zukunft mit weniger Schulden.

In der Euro- und Bankenkrise musste sich Berlusconi auch mit neu aufgekommenen Frauengeschichten und seinen Korruptions- und Sex-Prozessen befassen. Er hat das Votum jetzt zwar überstanden. Es bleibt aber sein Glaubwürdigkeitsproblem.