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Gesetzesverschärfungen in der Türkei
Ausnahmezustand durch die Hintertür

ISTANBULZwei Jahre nach dem Putschversuch vom Juli 2016 endet in der Türkei morgen der Ausnahmezustand. Die Staatsgewalt habe die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, die er für den Staatsstreich verantwortlich gemacht wird, zwar größtenteils zerschlagen, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan. Von Susanne Güsten

Aber die Angriffe auf die Türkei würden nicht enden. Erdogans Regierung arbeitet deshalb an einem Gesetzespaket, um wesentliche Vollmachten der Sicherheitsbehörden unter dem Ausnahmezustand in normales Recht zu übersetzen.

Erdogan sprach bei einer Istanbuler Gedenkveranstaltung zum zweiten Jahrestag des Putschversuches, bei dem 250 Menschen ums Leben kamen. Die Hintergründe sind bis heute nicht restlos aufgeklärt. Die Gülen-Bewegung, die lange mit der AKP verbündet war, hatte ihre Anhänger in den vergangenen Jahrzehnten auf einen Marsch durch die türkischen Institutionen geschickt, in denen sie viele Schlüsselposten besetzten. Laut Erdogan-Regierung wollten Gülens Leute mit dem Putschversuch endgültig die Macht an sich reißen. Der in den USA lebende Gülen argumentiert, Erdogan habe den Staatsstreich inszeniert, um sein drakonisches Vorgehen gegen Kritiker zu rechtfertigen.

Der Ausnahmezustand schränkt die Rechte von Verdächtigen ein und setzt Regeln des Rechtsstaates außer Kraft. Seit Juli 2016 hat die Regierung rund 150 000 Beamte, Soldaten, Richter, Lehrer und Polizisten wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in der Gülen-Gruppe aus dem Staatsdienst entlassen. Laut UN-Zahlen wurden weitere 150 000 Menschen festgenommen, hunderte Medien und Verbände wurden verboten. Besitz im Volumen von mehr als zehn Milliarden Dollar fiel durch die Beschlagnahmung des Eigentums von Gülen-Verdächtigen dem Staat zu.



Nicht zuletzt in den Reihen der Wirtschaft wuchs deshalb Kritik am Ausnahmezustand. Investoren vermissten Planungs- und Rechtssicherheit. Erdogans Entscheidung, den Ausnahmezustand nach sieben Verlängerungen auslaufen zu lassen, ist deshalb auch wirtschaftliches Kalkül. Ein starker Wertverlust der Türkischen Lira gegenüber dem US-Dollar, eine hohe Inflation und ein wachsendes Außenhandelsdefizit erfordern rasches Handeln. Erdogans Schwiegersohn und Finanzminister Berat Albayrak wird in den kommenden Tagen zu Gesprächen mit Anlegern in London erwartet.

Albayrak wird dabei erläutern müssen, wie sich die Aufhebung des Ausnahmezustandes mit dem Plan der Regierung verträgt, diesen durch die Hintertür teilweise wieder einzuführen. Zeitungen berichten von einem 30 Punkte umfassenden Paket zur Reform des Anti-Terror-Gesetzes, das dem Parlament vorgelegt werden soll. Im neuen Präsidialsystem kann Erdogan zwar Dekrete erlassen, muss sich für Gesetze jedoch Mehrheiten suchen.

Da Erdogans AKP und die mit ihr verbündete Rechtspartei MHP zusammen über 339 der 600 Parlamentssitze verfügen, ist eine Mehrheit für neue Gesetze gewiss. Mit dem Paket soll den Sicherheitsbehörden unter anderem die Verhängung von Ausgangs- und Demonstrationsverboten erlaubt werden. Zudem soll die Polizei mehr Zeit für Verhöre bekommen als wie aktuell höchstens fünf Tage. Das Gesetzespaket soll morgen ins Parlament eingebracht werden.

Zur Rechtfertigung der Verschärfung verweist die Regierung auf das Beispiel Frankreich, wo die Sicherheitsbehörden ebenfalls nach einem fast zweijährigen Ausnahmezustand neue Rechte zur Terrorabwehr erhielten. Derweil zeichnen sich neue Spannungen mit der EU ab. Brüssel verlangt von Ankara eine Liberalisierung der Terrorgesetze und macht dies zur Voraussetzung für Erleichterungen im Reiseverkehr. Türkische Politiker entgegnen, ihr Land müsse auf Gefahren für den Staat reagieren. Keine Verständigung in Sicht.