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Pressestimmen
Aus der Presse

„Der neue Tag“ (Weiden) kommentiert die Lage im Iran:

Es war zu erwarten, dass Ajatollah Ali Chamenei nicht die gleichen versöhnlichen Töne anschlägt wie der iranische Präsident Hassan Ruhani. Während Letzterer Verständnis für die Protestierenden auf den Straßen zeigt, sieht der geistliche Führer der islamischen Republik die „Feinde des Irans“ als Strippenzieher der Aufstände. Der Anfang vom Ende des ausgepumpten Regimes in Teheran hat begonnen. Die Frage ist jetzt nicht mehr, ob die religiösen Hardliner an Macht einbüßen werden. Die Frage ist jetzt: wie schnell?

Die „Dithmarsche Landeszeitung“ (Heide) kritisiert das Gesetz zur Sperre von Hasskommentaren im Netz:



Über die klammheimliche Freude, die mancher darüber empfinden mag, dass es die Richtigen getroffen habe, dürfen die Bedenken gegen das maßlose Maas-Gesetz nicht verwischt werden. Es wird höchste Zeit, dem Verfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob der Staat Firmen derart schwerwiegende Eingriffe in Meinungsfreiheit und Privatsphäre auferlegen darf – und erst recht, ob die Definition von Wahrheit und Lüge zu den staatlichen Aufgaben gehört.

Der „Münchner Merkur“ ist empört über die Reaktion auf die Attacken auf Polizisten in der Silvesternacht:

Die Berliner Feuerwehr twittert, sie sei „betroffen und nachdenklich“ über die 57 Angriffe auf Einsatzfahrzeuge in der Silvesternacht. Aus der Berliner Politik sind solche Reaktionen schon lange nicht mehr überliefert. Nicht auf den Skandal, dass in sieben Tagen neun Häftlinge einfach so aus der Haftanstalt Plötzensee spazieren können. Und auch nicht auf den Umstand, dass in der Neujahrsnacht in Neukölln wieder viele Polizisten mit Böllern und Flaschen attackiert wurden. Was Berlins abgebrühte politische Führung für die Begleitmusik einer ganz normalen Partynacht hält, ist in Wahrheit der schrille Ausdruck eines schleichenden Zusammenbruchs der staatlichen Ordnungsmacht.

In der „Frankfurter Rundschau“ dagegen heißt es:

Polizisten, Feuerwehrleute oder Sanitäter anzugreifen, ist ekelhaft und strafbar. Ebenso wenig Verständnis kann es für Leute geben, die Frauen mit sexualisierter Belästigung oder gar Gewalt schikanieren. Aber die Eskalation der Erregung, die wir jetzt wieder erleben, übersteigt die Dimension der Vorfälle bei weitem. Und Politiker befeuern die Aufregung, indem sie so tun, als fänden die Straftaten in jeder Ecke unseres Landes statt. (...) Geschürte Panik löst kein Problem. Und drängt die dringend notwendige Vorbeugung in den Hintergrund.