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Massenprotest gegen Tschechiens Ministerpräsidenten
Regierungschef in Prag unter massivem Druck

 Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis (ANO) gibt sich unbeeindruckt von den Protesten.
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis (ANO) gibt sich unbeeindruckt von den Protesten. FOTO: dpa / Vít Šimánek
Prag. Von Michael Heitmann

Die seit Wochen andauernden Massenproteste gegen den tschechischen Regierungschef Andrej Babis haben eine neue Dimension erreicht. Rund 250 000 bis 300 000 Menschen versammelten sich am Sonntag in Prag, um den Rücktritt des Multimilliardärs wegen einer Korruptionsaffäre zu fordern. Es war die größte Kundgebung seit der Samtrevolution, der demokratischen Wende in der damaligen Tschechoslowakei vor 30 Jahren. Der Versammlungsort auf der Letna-Ebene hoch über der Moldau hat eine hohe Symbolkraft für die Tschechen. Denn hier, in unmittelbarer Nähe des Innenministeriums, fanden im November 1989 einige der größten Demonstrationen der Samtenen Revolution statt. Die Proteste führten damals zum Sturz des sozialistischen Regimes in der Tschechoslowakei.

Die Vorwürfe gegen Babis wiegen schwer. Als Ministerpräsident soll der Großunternehmer unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert haben. Dem Multimilliardär droht deshalb bereits eine Anklage. Nun ans Licht gekommene, interne Berichte der EU-Kommissionen sagen aus, dass Brüssel Fördergelder in zweistelliger Millionenhöhe zurückfordern könnte. Babis selbst weist den Vorwurf eines Interessenkonflikts entschieden zurück.

An der Spitze der Protestbewegung steht ein 26 Jahre alter Student. Mikulas Minar fordert einen „anständigen Premier“ und warnt vor autoritären Tendenzen. Er befürchtet, dass Babis Druck auf die Justiz ausüben könnte, um eine Anklage gegen sich zu verhindern. 



Minar stammt aus Vodnany, einer Kleinstadt in Südböhmen. Vor zehn Jahren übernahm Babis dort einen Geflügelverarbeiter. Was einmal eine prestigeträchtige Arbeit gewesen sei, werde nun schlecht bezahlt, sagt der Theologiestudent. „Wenn Babis erklärt, dass er den Staat wie eine Firma führen will, dann ist das genau das, was wir nicht wollen.“

Nach außen zeigt sich Babis, Gründer der liberal-populistischen Partei ANO, von den Rufen der Straße unbeeindruckt. In Tschechien werde die Regierung nicht aufgrund von Demonstrationen ausgewechselt, sagt der 64-Jährige. Gesprächsangebote hat er bisher stets abgelehnt. Doch aus Regierungskreisen ist zu hören, dass Babis stärker beunruhigt ist, als er es zugibt.

Im Parlament muss sich der Ministerpräsident am Mittwoch einer Misstrauensabstimmung stellen. Die Opposition räumt ein, dass das Votum nur wenig Aussicht auf Erfolg hat, spricht aber von einer „moralischen Geste“. Die Minderheitsregierung aus ANO und sozialdemokratischer CSSD kann sich auf die Kommunisten stützen. Die Partner der ANO bleiben bisher auf Linie, auch wenn an der Parteibasis die Zweifel größer werden.

Kaum Einfluss dürften die Proteste auf die Wähler von Babis haben. Unter ihnen seien viele Senioren, die nicht in einer Großstadt wie Prag, sondern in kleineren Städten oder auf dem Land leben, sagt der Soziologe und Meinungsforscher Jan Herzmann. Babis wisse sehr gut, was seine Anhänger hören wollten und was sie befürchteten. So sei er kein Anti-Europäer, nutze aber vorhandene Ängste vor Brüssel aus. „Babis hat in jedem Fall Charisma. Er kann nicht sehr gut mit den Medien reden, aber wenn er normale Leute auf der Straße trifft, dann weiß er sehr gut mit ihnen umzugehen“, meint Herzmann.

Über den Sommer dürften die Demonstrationen schwächer werden, wenn viele Tschechien an die Adria fahren oder sich auf ihre Datsche zurückziehen. Beobachter erwarten die nächste große Protestwelle im Herbst, wenn das Land den 30. Jahrestag der demokratischen Wende begeht. Es gilt als ein schwieriges Jubiläum für Babis, war er doch vor 1989 selbst Mitglied in der kommunistischen Partei.