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Abschiebe-Stopp für Uiguren nach China
Berlin erkennt die brutale Realität in Xinjiang an

PEKGING/KASHGAR Die Uiguren sind in ihrer Heimat Xinjiang im Nordwesten Chinas zu Bürgern zweiter Klasse geworden. Jeder Polizist hat Macht über ihr Leben: Wer den kleinsten Verdacht erweckt, den können sie ins Lager schicken – ohne Gerichtsverhandlung.

Die einstmals quirlige orientalische Stadt Kashgar steht praktisch unter Kriegsrecht, auch wenn die Regierung es nie offiziell ausgerufen hat.

China bekämpft die kulturelle Identität des muslimischen Volkes der Uiguren so systematisch wie nie zuvor. Die Behörden gehen mit polizeilichen, militärischen und geheimdienstlichen Mitteln gegen jeden vor, der sich nicht vollständig an die Denk- und Lebensweise der Mehrheit anpasst. Diese Realität erkennt nun auch die Bundesregierung an: Uiguren sollen vorerst nicht mehr nach China abgeschoben werden. Das bestätigte das Innenministerium in Berlin jetzt der Bundestagsabgeordneten Margarete Bause von den Grünen.

Im April hatte der Fall eines 23-Jährigen, der fünf Jahre zuvor aus Xinjiang nach Deutschland geflüchtet war, Entsetzen erregt: Während eines laufenden Verfahrens hatten die Behörden ihn nach China abgeschoben. Die Begründung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Dem Mann drohe in China keine Verfolgung, für Uiguren bestünden „keine Besonderheiten“.



Die Aussage klingt angesichts der Lage vor Ort wie blanker Hohn. „Die ganze Provinz hat sich in ein massives Internierungslager verwandelt“, stellen sogar die Vereinten Nationen fest. Satellitenbilder zeigen eine Ausweitung der Hafteinrichtungen auf ein Vielfaches ihrer ursprünglichen Größe vor zwei Jahren. Rund 20 Prozent der männlichen Bevölkerung sind interniert.

Die chinesische Regierung bezeichnet die Einrichtungen als „Umerziehungseinrichtungen“ oder als „Fortbildungszentren“. Heimlich aufgenommene Bilder aus den Lagern sprechen eine andere Sprache. Stacheldraht umgibt jede Baracke und die weiträumigen Exerzierplätze. Die Uiguren hocken in blauer Sträflingskleidung auf dem Boden. Der Kopf hinter dem Kulturkampf ist Chen Quanguo, der 62-jähige Parteisekretär der Autonomen Region Xinjiang. Chen war zuvor der Provinzchef in Tibet – und überträgt nun bewährte Methoden zur Unterdrückung der Tibeter auf die Uiguren.

Sie sind eine muslimische Ethnie, die sprachlich und kulturell mit den Türken verwandt ist. Chinas Kaiser haben ihr Land in den 1760er-Jahren erobert. Die neuen Herrscher haben die Region seitdem ohne jedes kulturelle Feingefühl regiert. Diktator Mao Zedong ließ seinerzeit sogar Millionen von Chinesen in Xinjiang ansiedeln, um die Kontrolle über die Region zu stärken. Die Uiguren wurden in ihrer Heimat von der Mehrheit zur Minderheit.

Chinas autoritäre Herrschaft zeigt sich hier nun immer mehr von ihrer schlimmsten Seite. Die Lager, die Deportationen, die komplette Aufhebung des Rechtsstaats, die Unterscheidung nach Rasse – das erinnert an die schlimmsten Diktaturen der Weltgeschichte. Peking handelt plötzlich so extrem, weil es ein Einsickern des radikalen Islams nach Xinjiang befürchtet. Dabei findet sich Protestpotenzial, gerade weil sich die Uiguren unterdrückt fühlen. Seit einigen Wochen fährt die Regierung eine Kampagne gegen die kulturellen Ausdrucksformen des Islam. Erst kam ein Verbot von langen Bärten in öffentlichen Verkehrsmitteln. Supermärkte wurden gezwungen, Alkohol anzubieten, und die Regierung organisierte ein Bierfest in der Hauptstadt Urumqi. Ironischerweise läuft die neue Seidenstraße quer durch Xinjiang: Die muslimischen Uiguren sind aus Sicht der Planer in Peking offenbar eine Belastung, die möglichst effektiv zu neutralisieren ist.