Verhandlungen über Wiedergutmachungen

Namibia zwischen Krise und kolonialem Erbe

Windhuk. Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise und Korruptionsskandalen hat Namibia gewählt. Mit einer Überraschung rechnen die wenigsten – aus deutscher Sicht sind diese Wahlen dennoch extrem wichtig. Denn nun will Deutschland endlich die Aufarbeitung der Verbrechen in seiner früheren Kolonie Deutsch-Südwestafrika nach Jahren der Verhandlungen mit der namibischen Regierung beenden. „Wir haben das feste Ziel, dass nach den Wahlen hier im Land der Prozess zum Abschluss kommt, denn wir wollen nach vorne blicken“, hatte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im August in der namibischen Hauptstadt Windhuk erklärt. Von Ralf E. Krüger und Gioia Forstermehr

Karlsruhe Urteilt über Hartz-IV-Sanktionen

Wenn Jobcenter mit Existenznot drohen

Frankfurt . Verletzten Sanktionen bei Hartz IV die im Grundgesetz geschützte Menschenwürde? Ob die Jobcenter das zu gewährende menschenwürdige Existenzminimum bei Hartz-IV-Beziehern wegen Pflichtverstößen mit pauschalen Sanktionen weiter minimieren dürfen, entscheidet am morgigen Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (AZ: 1 BvL 7/16). Sozialverbände kritisieren seit Jahren die Strafen. Von Frank Leth (epd)mehr