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Pläne von Minister Altmaier
Willkür-Abwehr gegen chinesische Firmenkäufer

 Kommentarkopf Lothar Warscheid
Kommentarkopf Lothar Warscheid FOTO: SZ / Robby Lorenz
Es sieht beinahe so aus, als ob der Ausverkauf der deutschen Industrie kurz bevor steht. Erst vor einem Jahr wurde das Außenwirtschaftsrecht verschärft. Seitdem ist es möglich, dass Übernahmen vier statt zuvor zwei Monate geprüft werden können. Von Lothar Warscheid

Jetzt will Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) durchsetzen, dass der Staat schon eingreifen darf, wenn ein Investor, der außerhalb der EU seinen Sitz hat, 15 statt 25 Prozent an einem Unternehmen erwerben will. Damit will die Bundesregierung erreichen, dass in so genannten sensiblen Bereichen mehr Erwerbsfälle überprüft werden können. Doch was sind sensible Bereiche? Hier beginnt schon das Durcheinander.

Der chinesische Staatskonzern SGCC wollte 20 Prozent an dem Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz erwerben, Berlin grätschte dazwischen und erreichte, dass dieses Paket von der bundeseigenen Strukturbank KfW gekauft wurde. Begründung: 50 Hertz sei ein Teil der kritischen Infrastruktur des Landes. Dass an diesem Unternehmen jahrelang der australische Infrastrukturfonds IFM beteiligt war – ebenfalls ein Ausländer weit außerhalb Europas – störte niemanden.

Auch der vom Bund erzwungene Rückzug der chinesischen Yantai Taihai Group beim Maschinenbauer Leifeld lief nicht ohne Willkür ab. Dass die hochfesten Materialien, die diese Firma herstellt, im Nuklearbereich verwendet werden können, war eine dünne Begründung für die Ablehnung.



Daher wird man den Verdacht nicht los, dass die regen Außenwirtschafts-Aktivitäten, die die Bundesregierung entfaltet, lediglich den Sinn haben, sich chinesische Investoren, hinter denen sich oft Staatskonzerne verbergen, vom Leib zu halten. Das Tempo und die Höhe der Schecks, mit denen diese auf Einkaufstour gehen, hat tatsächlich etwas Unheimliches. Gaben sie im Jahr 2010 noch lediglich 100 Millionen Euro für Beteiligungen an deutschen Firmen aus, waren es im vergangenen Jahr bereits 12,1 Milliarden Euro. Außerdem räumt Peking unumwunden ein, dass das Riesenreich mit seiner Strategie „Made in China 2025“ technologisch an die Weltspitze vordringen will und dies am schnellsten mit dem Kauf von Firmen erreicht, die zu den Besten auf ihrem Gebiet gehören.

Andererseits stoßen deutsche Investoren in China auf hohe Hürden, wenn sie dort bei Unternehmen einsteigen wollen. Staatskapitalismus versus Marktwirtschaft: Die einen verfolgen klare Ziele, während bei den anderen das Verbot, eine Firma zu verkaufen, bereits ein tiefer Eingriff in die Eigentumsrechte des Unternehmers ist.

Daher müssen klare Regeln her. Eine davon ist, dass alles, was in Deutschland erlaubt ist, auch in China und anderswo möglich sein muss. Zudem dürfen die verschärften Regeln nicht nur für Chinesen gelten, sondern für jeden Investor außerhalb der EU. Sinnvoll wäre auch eine unabhängige Instanz ähnlich einer Kartellbehörde, die die Transaktionen noch einmal unter die Lupe nimmt. Was die Bundesregierung im Moment plant, ist ein Schnellschuss – gut gemeint, aber nicht gut gemacht.