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Leitartikel
Von der Leyen muss ihre Salami-Taktik aufgeben

FOTO: SZ / Robby Lorenz
Der Stern der Ursula von der Leyens ist schon seit längerer Zeit im Sinkflug. Obwohl einst als Merkel-Nachfolgerin gehandelt, hatte die Bundesverteidigungsministerin auf den Wettlauf um den CDU-Vorsitz praktisch null Einfluss. Von Stefan Vetter

Und bei der Wahl zu den Stellvertretern fuhr von der Leyen auf dem Hamburger Parteitag das schwächste Ergebnis ein. Zu groß ist offenbar die Enttäuschung in den eigenen Reihen über das, was in ihrem unmittelbaren Verantwortungsbereich, dem Verteidigungsressort, bislang alles misslungen ist.

Und diese Enttäuschung ist noch steigerungsfähig, wenn man sich die neuesten Negativ-Berichte über das Verteidigungsministerium vor Augen führt. Es geht um Beraterverträge im großen Stil, bei denen nach Auffassung des Bundesrechnungshofes zum Teil gegen Vergabe-Richtlinien verstoßen wurde. Womöglich konnten sich manche damit eine goldene Nase verdienen. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum. Und der einer mangelnden Wirtschaftlichkeit.

Nun ist externer Sachverstand sicher nicht zum Nulltarif zu haben. Allerdings sollte es dabei so transparent wie möglich zugehen. Das beginnt schon damit, sich darüber klar zu werden, in welchem Ausmaß Berater nötig sind. Im Verteidigungsbereich sind es offenbar viel zu viele. Dafür könnte man noch Verständnis aufbringen, wenn ihnen der Erfolg Recht gäbe. Tut er aber nicht. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die 19 wichtigsten Rüstungsprojekte im Schnitt mehr als fünf Jahre später fertig werden und insgesamt 13,4 Milliarden Euro teurer sind als ursprünglich geplant. Da drängt sich schon der Verdacht auf, dass externe Experten hier nicht Teil der Lösung sind, sondern eher Teil des Problems. Das Mindeste, was man deshalb verlangen kann in dieser Situation, ist ein Stopp zusätzlicher Gelder für Berater und externe Dienstleister. Von der Leyen hat dies offenbar erst auf erheblichen Druck der Opposition eingesehen. Das ist bedenklich.



Dabei wollte die Verteidigungsministerin doch eigentlich nur Gutes bewirken. Vor vier Jahren holte sie die McKinsey-Beraterin Katrin Suder in ihr Haus, um die notorischen Ausrüstungsdefizite der Truppe endlich in den Griff zu bekommen. Suder selbst hatte die Messlatte sehr hoch gelegt. Damals versprach sie, im Rüstungswesen gründlich aufzuräumen und entsprechende Termine sowie Kostenvorgaben einzuhalten. Das ist ziemlich schief gegangen. Suder gilt mittlerweile als Schlüsselfigur im dubiosen Beraterwesen. Und weil sie sich partout weigerte, dazu vor dem Verteidigungsschuss des Bundestags Rede und Antwort zu stehen, ist die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsgremiums nur konsequent. Denn dort wird von der Leyens vormalige Hoffnungsträgerin aussagen müssen. So sind die Regeln. Bleibt die Hoffnung, dass dadurch endlich Licht in die Angelegenheit kommt.

Und von der Leyen? Bislang hat die Ministerin immer nur eingeräumt, was nicht mehr zu leugnen war. Mit dieser Salami-Taktik muss ebenfalls Schluss sein.