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Deutsche Beziehungen nach Moskau
Es gibt keine Alternative zum Dialog mit Russland

FOTO: SZ / Robby Lorenz
Die Klärung der Frage, wie sich die europäische und deutsche Politik künftig gegenüber Russland positioniert, stellt sich immer drängender. Vor allem, seit die USA unter dem Präsidenten Donald Trump als ein verlässlicher, westlicher Partner ausfallen. Die Antwort kann nur lauten: Es braucht wieder mehr Dialog, es muss wieder mehr aufeinander zugegangen werden. Damit erkennt man nicht automatisch das völkerrechtswidrige russische Verhalten mit der Einverleibung der Krim an; auch billigt man nicht das Vorgehen des russischen Präsident Putin in Syrien. Aber Dialog kann zu Einsicht und zu Bewegung führen. Eine bessere Alternative gibt es nicht. Der zweite Schritt wäre dann, über eine Lockerung der Sanktionen nachzudenken.

Der Parteitag der FDP hat gezeigt, wie schwer sich die Politik mittlerweile tut, den eigenen Kurs gegenüber Moskau abzustecken. Es ging bei dem Konvent ja nicht um inhaltlich extrem unterschiedliche Positionen, sondern um Feinheiten, die freilich politisch eine besondere Signalwirkung hatten. Weil es sich auch um einen innerparteilichen Konflikt zweier Alphatiere bei den Liberalen handelte – Christian Lindner versus Wolfgang Kubicki. Die Grunderkenntnis der Liberalen ist allerdings richtig, dass angesichts der weltpolitischen Lage auf Dauer Sprachlosigkeit zwischen so wichtigen Akteuren wie Europa und Russland nur kontraproduktiv sein kann. Und konzeptionell, das muss man der FDP lassen, ist sie mit ihrem ausgewogenen Parteitagsbeschluss zur künftigen Russlandpolitik durchaus weiter als manch andere Partei. Weiter zum Beispiel als die Linke und die AfD, die lediglich bedingungslose Russland-Versteher sind. Oder weiter als die Grünen, die sich insbesondere als Verbündete der Kremlkritiker sehen. Und auch weiter als Union und SPD, die Antworten darauf vermissen lassen, wie sich die Beziehungen zu Moskau mittelfristig verbessern lassen.

Auf der anderen Seite macht es der Kreml der europäischen und deutschen Seite auch nicht leicht, sich auf eine neue Dialogbereitschaft einzulassen. Die Vorgänge um den ARD-Sportjournalisten Seppelt und sein Ausschluss von der Fußball-WM sind skandalös, sie sind lediglich eine Retourkutsche für die weitreichenden Enthüllungen des Journalisten zum Doping-System in Russland. Die Fußball-Weltmeisterschaft ist ein Prestigeprojekt, bei dem sich Präsident Wladimir Putin in Szene setzen will. Die Vorgänge um Seppelt sind also hoch politisch – und genau deshalb muss seitens der Fifa und der Bundesregierung gegenüber Moskau Klartext geredet werden. Und wenn die ersten Politiker fordern, dann eben auf einen Besuch der WM von Regierungsseite zu verzichten, sollte Seppelt tatsächlich die Einreise verweigert werden, dann ist das eine konsequente und richtige Vorgehensweise. Nichts ärgert Präsident Putin mehr, als wenn etwas von dem Glanz verloren geht, auf den er durch das weltweit beachtete Sportereignis hofft. Dialog heißt eben nicht, Ja und Amen zu allem zu sagen.