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Leitartikel
Seehofers zwielichtige Rolle in der Maaßen-Affäre

FOTO: SZ / Roby Lorenz
Seit der zwielichtigen Rolle Günther Nollaus beim Sturz des damaligen SPD-Bundeskanzlers Willy Brandts im Jahr 1974 hat es keine so verheerende Affäre um einen Verfassungsschutzpräsidenten mehr gegeben. Von Werner Kolhoff

Damals wie heute geht es um den Verdacht, dass der Geheimdienstchef, diesmal Hans-Georg Maaßen, gegen die politische Führung intrigiert, gegen den obersten Regierungschef selbst. Und zwar womöglich nicht nur auf eigene Rechnung. Dann wäre es sogar eine Staatsaffäre. Es geht um eine Attacke gegen die demokratische gewählte Regierung des Landes aus dem Sicherheitsapparat heraus.

Schon vor zwei Monaten wäre Maaßens Entlassung, mindestens seine Versetzung in den Ruhestand, notwendig gewesen, weil er unbedrängt und öffentlich der Wertung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprach, dass es in Chemnitz Hetzjagden gegeben habe. Gegen alle Fakten, wie etwa ein einschlägiges Video oder die Attacke auf ein örtliches jüdisches Restaurant. Es war ein Angriff, der die Regierungschefin in einem Moment der Schwäche erwischte und auch erwischen sollte. Weil Merkel es nicht wagte, die Entlassung Maaßens gegen ihren Innenminister durchzusetzen, konnte er bleiben. Ja, es wurde vorübergehend sogar seine Wegbeförderung in ein höher dotiertes Staatssekretärsamt beschlossen, was dem Fass den Boden ausschlug.

Jetzt hat Maaßen vor internationalen Geheimdienstchefs diesen Angriff noch gesteigert und förmlich um seine Entlassung gebettelt. Er unterstellte der Koalitionspartei SPD linksradikale Tendenzen und den Versuch, den Streit um ihn als Vehikel für einen Ausstieg aus der Koalition zu nutzen. Der Mann ist größenwahnsinnig. Keine Koalition kann einen Verfassungsschutzpräsidenten tolerieren, der so über einen der Partner redet.



Maaßen sagte auch, er könne sich ein Leben ohne Staatsamt vorstellen, etwa in der Politik. Das kann nur die AfD sein. Denn er warf den Medien „frei erfundene Falschberichterstattung“ und der Merkel-Regierung eine „naive Ausländerpolitik“ vor. Er müsse weichen, weil wegen seiner wahren Aussagen „Panik und Hysterie“ ausgebrochen seien. Maaßen macht sich damit zum Märtyrer und zum Vorzeige-Verschwörungstheoretiker der Rechtspopulisten. Dort gehört er hin.

Dieser Fall ist ungefähr das Absurdeste, was in der deutschen Politik in den letzten Jahrzehnten passiert ist. Er hat beiden Volksparteien schwer geschadet. Das hätte nie diese Dimension eingenommen, wenn Maaßens direkter Dienstherr frühzeitig dazwischen gegangen wäre. Der eigentlich Zwielichtige in dieser Affäre ist CSU-Innenminister Horst Seehofer, der den Beamten sein Spiel hat spielen lassen. Mit Absicht oder in treuem Glauben, das ist fast schon egal. Seehofer hat auch den Eindruck zugelassen, Maaßen habe Rückendeckung in anderen Teilen des Sicherheitsapparates und im Ministerium. Mehr Vertrauen, als dieser Innenminister zerstört hat, kann man in einem Kabinett gar nicht zerstören.