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Neuwahlen
Aus Spanien droht nun Gegenwind für die EU

FOTO: SZ / Robby Lorenz
Das Scheitern von Pedro Sánchez in Spanien ist keine gute Nachricht für Europa. Spanien war unter Sánchez ein treuer Verbündeter Brüssels. Der spanische Sozialist versuchte, in enger Zusammenarbeit mit Deutschland und Frankreich die Europäische Union vorwärts zu bringen. Von Ralph Schulze

Doch nun könnte der EU aus Spanien ein schärferer Wind entgegenwehen. Wenn die Meinungsforscher Recht behalten, dann wird es bei der für Ende April angesetzten Neuwahl in Spanien einen spürbaren Rechtsruck geben. Die Umfragen sehen eine neue und zunehmend nach rechts abdriftende Dreierallianz vorne. Dies dürfte sich vor allem in so sensiblen Themen wie der Asyl- und Migrationspolitik bemerkbar machen. Und im angestrebten Prozess des europäischen Zusammenwachsens. 

Der ultrakonservative Oppositionsführer und Chef der Volkspartei, Pablo Casado, hat bereits signalisiert, dass es mit ihm als Regierungschef in eine andere Richtung gehen wird: Er macht mit einem von Intoleranz geprägten Diskurs Stimmung für die Nation und gegen Migranten. Selbst aus den eigenen Reihen muss Casado Kritik dafür einstecken, dass die ideologischen Unterschiede zwischen der Volkspartei und der aufsteigenden rechtspopulistischen Partei Vox immer geringer werden. Nur die liberal-bürgerliche Partei Ciudadanos, der dritte Partner in Spaniens neuem konservativem Bündnis, bremst die Rechtsfahrt noch ein bisschen ab.

Der Katalonienkonflikt dürfte sich mit einem Regierungswechsel verschärfen. Die konservative Allianz kündigte bereits an, dass sie mit aller Härte gegen die separatistische Regionalregierung in Barcelona vorgehen werde: Die aufmüpfige Region Katalonien soll wieder unter Zwangsverwaltung gestellt und die Strafe für illegale Schritte Richtung Unabhängigkeit soll erhöht werden.



Ein Aufflammen des Brandes in Katalonien kann nicht in Europas Interesse sein. In den europäischen Hauptstädten hatte man gehofft, dass Sánchez’ versöhnliche Politik in Katalonien Früchte tragen würde. Doch diese Chance ist nun vorbei. Die Separatistenparteien, von deren Stimmen Sánchez im Parlament abhängig war, ließen ihn fallen. Vor allem, weil Sánchez nicht über ihre Maximalforderung, die Unabhängigkeit verhandeln wollte. Was ihm freilich auch nicht möglich war, weil Spaniens Verfassung dies nicht erlaubt.

Man muss sich schon fragen, warum die Separatisten jener Regierung in den Rücken fielen, die ihnen große Fortschritte anbot: mehr Anerkennung, mehr Autonomiekompetenzen, mehr Geld für die Region. Zugeständnisse, die von der früheren konservativen Regierung Spaniens immer verweigert worden waren. Man könnte dadurch den Eindruck bekommen, dass die Separatisten mehr an der nun wieder drohenden Konfrontation als am Dialog interessiert sind. Mit dem Kalkül, dass es mit einer unnachgiebigen Madrider Regierung leichter ist, die Anhängerschar in Katalonien zu mehren und das Bild eines unterdrückten Volkes zu pflegen.