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Leitartikel
Brexit-Vertrag ist Durchbruch und Niederlage zugleich

FOTO: SZ / Robby Lorenz
Rituale wie dieses werden üblicherweise von Hof-Fotografen festgehalten und für die Nachwelt in Geschichtsbücher gebannt: Europas mächtigste Frauen und Männer beugen sich einer nach dem anderen über einen Vertrag und setzen ihre Unterschrift darunter. Von Detlef Drewes

Doch an diesem Sonntag gab es nichts zu feiern und die üblichen Floskeln wie „Das ist ein großer Tag für Europa“ fielen aus. Dieser 25. November 2018 gehört zu den Tiefpunkten der Union. Denn zum ersten Mal stimmten die Staats- und Regierungschefs über einen Austrittsvertrag ab, den sich ein Volk, das 45 Jahre der Union angehörte, erkämpft hat. Auch wenn der Bre­xit erst im nächsten Jahr in Kraft tritt, auch wenn die wiedergewonnene Eigenständigkeit wohl noch weitere Jahre auf sich warten lassen wird, so ist dies doch ein Datum, das man nicht mit Erleichterung bedecken sollte.

Die EU verliert eines ihrer stärksten Mitglieder von hohem politischem Gewicht. Damit wird diese Gemeinschaft schwächer – und das lässt sich auch nicht dadurch kaschieren, dass man nun von einer fairen und neuen Partnerschaft miteinander träumt. Solche Floskeln am Ende von langjährigen Beziehungen sind nur wenig wert – und vor allem nicht belastbar. Verfangen haben nicht sachliche Argumente, sondern Parolen, von denen die meisten längst als blanke Lügen entlarvt wurden. Die Briten gehen nicht, weil sie wollten, sondern weil sich eine Mehrheit hat täuschen lassen. Verquere Appelle an den Nationalstolz haben gereicht, um das Gewonnene aufs Spiel zu setzen. Die Menschen im Vereinigten Königreich werden noch viele ihrer Träume aufgeben und sich vor kommenden Generationen rechtfertigen müssen.

Die EU darf sich nicht auf den erreichten Kompromissen ausruhen. Dieser Deal ist ein Durchbruch, aber kein Erfolg. Es ging um Schadensminderung. Das sollte niemand vergessen. Die Trennung löst nicht ein einziges jener Probleme, vor denen alle gemeinsam stehen. Deshalb muss der Tag des Brexit der Beginn eines Neuanfangs sein. Die EU und Großbritannien brauchen sich auch über den Tag der Scheidung hinaus. Eine neue Partnerschaft fällt aber nicht vom Himmel, die muss man sich erarbeiten – miteinander.



Die Angst der Europäer vor einem Scheitern des Deals im britischen Parlament war an diesem Sonntag überall mit Händen zu greifen. Das gegenseitige Lob für die erfolgreichen Verhandlungen blieb gespielt. Die 27er-Union hatte sich darauf eingestellt, alles zu tun und zu sagen, damit Theresa May gestärkt wieder nach Hause reisen konnte. Niemand wollte sich ausmalen, was passiert, wenn der Deal zurückgewiesen würde. Denn das Damoklesschwert eines ungeordneten Bruchs zwischen den bisherigen Partnern schwebt weiter über der EU, allerdings auch über dem Vereinigten Königreich. Um das Chaos zu vermeiden, würde Europa sogar einen Tabubruch eingehen – und nachverhandeln. Auch wenn das gestern niemand sagen wollte. Der Ball liegt jetzt in der britischen Spielhälfte – und die EU kann wenig bis nichts tun.