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Europa-Pläne in Paris und Berlin
Kramp-Karrenbauers Retourkutsche für Macron

FOTO: SZ / Roby Lorenz
So wie Emmanuel Macron und Annegret Kramp-Karrenbauer es angegangen haben, wird Europa nicht vorankommen. Und zwar umso weniger, je mehr Papier mit scheinbar zukunftsweisenden, scheinbar selbstlosen Vorschlägen beschrieben wird. Von Werner Kolhoff

Die Prosa stimmt. Form und Inhalt aber stimmen nicht.

Um mit der Form zu beginnen: Erst im Januar hatten sich Deutschland und Frankreich im Aachener Vertrag versprochen, „gemeinsame Standpunkte“ zu Europa zu entwickeln. Stattdessen publiziert nun mit großem Pomp zunächst Macron seine Gedanken, ehe eine Woche später die deutsche Seite mit ebenso großer Geste antwortet. Klar, es ist Europawahlkampf, jeder will sich profilieren. Nur sind angesichts eines so profanen Motivs dann Überschriften wie „Neubeginn“ doch etwas übertrieben. Macron nutzt Europa nicht das erste Mal zur eigenen Profilierung, erinnert sei an seine Sorbonne-Rede 2017. Er wird noch lernen müssen, dass Deutschland kein Fiffi ist, der auf „Sitz!“ oder „Lauf!“ gehorcht. Nein, dann erst recht nicht. Dass Merkel, die damals schon zurückhaltend reagierte, die neue Antwort AKK überlassen hat, lässt tief in die interne Machtverteilung in Berlin blicken. Die Neue ist de facto schon Kanzlerin, die eigentliche Amtsinhaberin wickelt nur noch ab.

Kramp-Karrenbauer geht viel weiter als Merkel. Sie zeigt Macron ganz offen, wo der Hammer hängt. Zum Beispiel mit der Forderung, das Europäische Parlament nur noch in Brüssel tagen zu lassen, nicht mehr in Straßburg – seit Jahrzehnten ein rotes Tuch für die Franzosen. Der Vorschlag eines gemeinsamen europäischen UN-Sicherheitsratssitzes (zu Lasten des französischen) ist von ähnlicher Qualität. Ebenso die verlangte „Enttabuisierung“ von vor allem für Frankreich wichtigen Agrarsubventionen. Das alles wirkt wie eine Retourkutsche für einen Präsidenten, dem man seine Hochnäsigkeit verübelt und dem man nun damit droht, ihm seine Spielzeuge zu nehmen. Ein bisschen wie der Krieg der Knöpfe. Auf etliche sehr kluge Vorschläge Macrons, wie die Gründung einer europäischen Agentur für Demokratie, geht AKK hingegen gar nicht ein. Und das von Macron geforderte europäische Mindestlohnsystem lehnt sie ab, obwohl es sogar im Berliner Koalitionsvertrag steht.



Ein gemeinsamer Geist ist etwas anderes. Geschweige denn ein wirklich gemeinsamer Vorstoß zur Reform Europas. Beide Papiere taugen als Wahlkampfmunition fürs jeweils eigene Volk, allenfalls. Dabei gäbe es so viele Gemeinsamkeiten, mit denen man die Europaskepsis in der Praxis bekämpfen könnte. Beim Thema Einwanderung etwa. Strikter Schutz der Außengrenzen, sichere Registrierung und ein gemeinsames europäisches Asylsystem – bei all dem sind Deutschland und Frankreich sehr nah beieinander. Auch Kramp-Karrenbauer und Macron. Worauf es jetzt ankäme wäre, aus den Worten endlich Taten werden zu lassen. Machen, einfach machen. Das ist in Europa im Übrigen auf vielen Ebenen weit wichtiger als noch so flammende Appelle.