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Kompromiss im Vermittlungsausschuss
Das Klimapaket ist ein bisschen besser als nichts

 Werner Kolhoff
Werner Kolhoff FOTO: SZ / Robby Lorenz
Noch ein paar Jahre mit Öl, Gas, Kohle und Urwald Geld verdienen, bevor alles den Bach runtergeht. Die Trumps und Bolsonaros dieser Welt wussten genau, was sie taten, als sie die Klimakonferenz in Madrid blockierten. Von Werner Kolhoff

Weil es diese Bolsonaros überall gibt, bewegt sich die Klimapolitik zwischen Extremen: Große Ziele auf dem Papier und minimale Fortschritte in der Realität. Weltweit, in der EU, aber auch in Deutschland. Die Umstellung auf eine CO2-freie Wirtschaft wird beschworen. Aber bitte nicht so schnell. Und wenn, dann so, dass man die Folgen nicht spürt.

So ist auch das deutsche Klimaschutzpaket gestrickt, das nun wenigstens nicht schon im Ansatz scheitert, nachdem im Vermittlungsausschuss der übliche Verteilungsstreit um Geld zwischen Bund und Ländern beigelegt wurde. Aus dem schlechten Programm ist dort freilich kein gutes, sondern nur ein etwas weniger schlechtes geworden. Mehr bekommt diese Koalition nicht zustande, dazu müssten wohl die Grünen mitregieren. 25 Euro je Tonne CO2 als Einstiegspreis in den CO2-Handel auch für Verkehr und Gebäude ist zwar ein bisschen besser als es die ursprünglichen, wirklich lächerlichen zehn Euro waren. Ein Umdenken, geschweige denn Umsteigen aber wird auch der neue Betrag – etwa acht Cent je Liter Benzin – nicht bewirken. Eher nur Wut an den Tankstellen. Die wiederum mit dem hanebüchenen Beschluss gemildert werden soll, die Pendlerpauschale kräftig zu erhöhen. Die Botschaft dabei lautet: Regt euch nicht auf, ihr könnt weiter fahren wie bisher.

Positiv an dem Paket ist, dass es Stellschrauben enthält, an denen spätere Regierungen drehen könnten, wenn sie mutiger sein sollten. Denn die Kostenschere zwischen fossiler und erneuerbarer Energie muss sehr viel weiter auseinandergehen als jetzt beschlossen wurde, damit die Leute ihr Verhalten freiwillig ändern. Nur mit Förderung wird das nicht gelingen. Ein Fortschritt gegenüber dem ursprünglichen Kompromiss ist da immerhin, dass das Aufkommen aus dem Emissionshandel jetzt komplett in die Senkung der Stromkosten fließen soll. Das ist sozial und begünstigt jene, die wenig fossile Energien nutzen oder ganz auf Elektro setzen. Aber auch hier gibt es wieder eine Kehrseite: Die geplante Abstandsregelung für Windräder wird die erneuerbaren Energien ausbremsen.



Kontraproduktiv ist auch, dass alte Sonderregelungen, die schädliches Verkehrsverhalten begünstigen, wie das Dienstwagenprivileg und die Steuerbefreiung für Kerosin, nicht angetastet werden. Doch die angeblich so mächtige große Koalition wagt sich in diesem Bereich nicht einmal an so etwas simples wie ein Tempolimit heran. Die Förderung schneller, großer und schwerer Autos ist sozusagen deutsche Staatsräson. Da sind wir trotz aller Klimasprüche nicht viel besser als die Bolsonaros und Trumps dieser Welt, die auch nur die Spezialinteressen ihrer jeweiligen Industrien vertreten.