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Protest versus Konsens
Warum Deutschland (noch) keine gelben Westen hat

FOTO: SZ / Robby Lorenz
Glückliches Deutschland. Die Lautstärke, Unerbittlichkeit und Gewaltbereitschaft des Protests der gelben Westen in Frankreich ist von unserer Seite der Grenze aus gesehen irritierend. Zumindest bislang ist kaum vorstellbar, dass Hunderttausende die Bundesrepublik in einer Art Dauer-Flashmob lahmlegen. Von Ulrich Brenner

Der Deutsche, wusste schon Lenin, kauft vor der Revolution eine Bahnsteigkarte.

Unabhängig von der unterschiedlichen Protestkultur fällt auf, wie schnell eine Mehrheit beim Nachbarn in starke Opposition zu einem Präsidenten gehen kann, der unlängst gewählt wurde. Einer der besten Kenner beider Länder, der deutsch-französische Grünen-Politiker und Ex-Studentenführer Daniel Cohn-Bendit, hat dafür eine plausible Erklärung. Deutschland strahle nicht nur „mehr Ruhe“ aus, sagte er jetzt in der „Zeit“, sondern: „Das deutsche Verhältniswahlrecht schafft Verbindungen, das französische Mehrheitswahlrecht spaltet.“ Tatsächlich wollte nicht einmal jeder vierte Wähler im ersten Wahlgang Emmanuel Macron, gesiegt hat er nur im Duell mit der Rechtsradikalen Marine Le Pen. Und seine Parlamentsmehrheit beruht auf dem Bonus, den das Mehrheitswahlrecht der stärksten Kraft gibt. Macron hat institutionell eine starke Stellung, aber ein schwaches Mandat. Kompromisse, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt nötig sind, müssen sich die Franzosen außerhalb des Parlaments erstreiten: auf der Straße.

In Deutschland werden unterschiedliche Positionen in der Regel im politischen Prozess zusammengeführt. Schon die kleinen Koalitionen, die über Jahrzehnte regierten, waren von Ausgleich gekennzeichnet. Große Reformen wurden zudem in der Regel von Regierungen eingeleitet, die Positionen ihres politischen Lagers räumten und einen Schritt auf die Opposition zu machten: Die Hartz-Reformen Gerhard Schröders zum Beispiel, auch Angela Merkels Atomausstieg. 



Das Konsensmodell Deutschlands hält, aber es hat Grenzen. Das zeigt der Aufstieg der AfD, in dem sich auch Unzufriedenheit über die Vereinheitlichung von Politik spiegelt. Die große Koalition ist dafür nicht allein verantwortlich. Denn wo Frankreich seiner Regierung zu viel Macht verleiht, verweigert das deutsche System ihr immer häufiger auch dann Gestaltungsmöglichkeiten, wenn sie über eine klare Parlamentsmehrheit verfügt. Zum Beispiel erlaubt die seltsame Abstimmungsregel im Bundesrat, nach der Enthaltungen wie Nein-Stimmen wirken, Berliner Oppositionsparteien über ihr Veto in den Landesregierungen regelmäßig die Blockade wichtiger Gesetze. So regiert derzeit der „G-Kamin“, eine Runde von Top-Grünen, unbemerkt vom Wähler mit. Wenn politische Verantwortlichkeiten klarer werden sollen, gehört dies auf den Prüfstand. Sonst regiert in Deutschland auf Dauer faktisch eine ganz große Koalition.

Politik und Regieren in Deutschland brauchen aber bei aller Konsenssuche mehr Unterscheidbarkeit und erkennbare Opposition, um alle Gruppen im System einzubinden. Damit jene Stabilität bewahrt wird, um die uns nicht nur mancher Franzose beneidet.