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Senat verweigert Zeugen
Ein verheerendes Signal für die Gewaltenteilung der USA

 Herrmann Frank
Herrmann Frank FOTO: SZ / Robby Lorenz
Die Würfel sind gefallen. Was diese Woche noch folgt im Impeachment-Prozess, ist nur noch Formsache. Mit dem Votum des Senats, keine weiteren Zeugen anzuhören, ist ein Freispruch Donald Trumps am Mittwoch nicht nur wahrscheinlicher geworden. Von Frank Herrmann

Er ist garantiert.

Vom Weißen Haus massiv unter Druck gesetzt, haben die Konservativen ihre Reihen geschlossen. Sachargumenten ist man in dieser Wagenburg nicht zugänglich. Und wie die Öffentlichkeit darüber denkt, wurde ignoriert. Drei Viertel der Amerikaner hielten es für richtig, weitere Zeugen vorzuladen. Kronzeugen, deren Aussagen im Repräsentantenhaus Trump mit einer historisch einmaligen Totalblockade verhinderte. Wohlgemerkt, es ging um Leute, die mit am Tisch saßen, als die Entscheidungen der Ukraine-Affäre fielen.

John Bolton, der im September entlassene Nationale Sicherheitsberater, hat in einem Buchmanuskript tiefe Risse in die Verteidigungsstrategie der Regierungszentrale geschlagen. Demnach hat Trump ihm selbst gesagt, dass er Militärhilfe für die Ukraine zurückhielt, um den Newcomer Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden zu zwingen. Bereits im Mai 2019, zwei Monate vor einem Telefonat mit Selenskyj, soll Trump Bolton aufgefordert haben, Kiew unter Druck zu setzen.



Boltons Auftritt zu verhindern widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Zu Recht argumentierten die Demokraten um den ehemaligen Staatsanwalt Adam Schiff, dass ohne Zeugen und Kreuzverhör von einem fairen Prozess keine Rede sein könne. Entgegnen die Republikaner, es sei nicht Sache des Senats, Belastungszeugen zu befragen, die in der Abgeordnetenkammer nicht zu Wort kamen, ist das juristische Haarspalterei. 1999, als über Schuld oder Unschuld Bill Clintons zu befinden war, haben sie dies noch ganz anders gesehen. Eine einleuchtende Begründung, es diesmal anders zu machen, gibt es schlicht nicht.

Gewiss, am Ergebnis hätte es aller Voraussicht nach nichts geändert, wäre das Verfahren in die Verlängerung gegangen. Die Entscheidung ist eine politische, und politisch sind die Fronten zwischen beiden Parteien derart verhärtet, dass es schon eines Wunders bedurft hätte, sie aufzulockern. Auch das Argument, dass der Souverän bei der Wahl im November die Gelegenheit hat, ein Machtwort in der Sache zu reden, ist nicht von der Hand zu weisen.

Nur: Moralisch ist die einst so stolze „Grand Old Party“ auf ihrem Tiefpunkt angelangt. Sei es aus Angst vor der Retourkutsche eines selbstherrlichen Präsidenten, sei es aus Furcht vor der Rache einer Trump noch immer treu ergebenen Basis: Bis auf zwei Abweichler hat es niemand gewagt, aus der Phalanx auszuscheren. Damit hat die Fraktion einen Prozess abgewürgt, der nun als Farce endet. Für die Gewaltenteilung, das Fundament der amerikanischen Demokratie, ist es ein verheerendes Signal, eine Übung in Kurzsichtigkeit. Denn 51 Senatoren haben die Macht jener Legislative beschnitten, der sie selber angehören.