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Leitartikel
Frankreich braucht eine sozialpolitische Wende

FOTO: SZ / Robby Lorenz
Emmanuel Macron ist in einem Wettlauf gegen die Zeit. Nur bis Samstag hat der Präsident Gelegenheit, die „Gelbwesten“ so weit zu beruhigen, dass sie nicht noch einmal in Paris wüten. Denn Bilder wie am vergangenen Samstag, als rund um den Triumphbogen der Bürgerkrieg herrschte, kann sich der Staatschef nicht noch einmal leisten. Von Christine Longin

Nach zwei Chaos-Wochenenden muss Macron nun zeigen, dass er die Lage noch im Griff hat. Keine leichte Aufgabe gegen eine Gruppierung, die sich in den sozialen Netzwerken verabredet und kaum kontrollierbar ist.

Die Bewegung der „Gelbwesten“ scheint wie der Geist, der aus der Flasche entwichen ist, und nun nicht mehr dorthin zurückgehen will. Selbst die am gestrigen Dienstag gemachte Zusage der Regierung, die umstrittene Ökosteuer zu verschieben, kann die Proteste nicht stoppen. Wie gefährlich die inzwischen geworden sind, zeigen die Todesdrohungen, die ihre Anführer von den eigenen Leuten erhalten. Diejenigen, die alles kaputt schlagen wollen, sind stärker als diejenigen, die für mehr Kaufkraft kämpfen.

Mit Demokratie hat die Bewegung kaum noch etwas zu tun. Wie könnte sonst einer ihrer Anführer fordern, dass ein General den Premierminister ersetzen soll? Eine Art Militärdiktatur an der Spitze der sechstgrößten Volkswirtschaft der Welt. Spätestens bei diesem Szenario müsste den verantwortungsbewussten Franzosen klar werden, dass sie bei aller Sympathie mit den „Gilets jaunes“ auf Parteien und Gewerkschaften angewiesen sind, um ihre Forderungen durchzusetzen.



Doch auch die französischen Parteien scheinen vom gelben Fieber angesteckt. Die Liste derer, die auf der Suche nach Wählerstimmen noch Öl ins Feuer gießen, reicht von den Konservativen bis zum früheren Front National. Er profitiert als einziger mit steigenden Beliebtheitswerten von der Krise. Marine Le Pen, die nach ihrer Niederlage gegen Macron bei der Präsidentschaftswahl schon abgeschrieben schien, erlebt mit den Protesten ihre politische Wiederauferstehung. Die Forderungen, die die Demonstranten erheben, sind so konfus und inkohärent wie die Chefin des früheren Front National selbst.

Vor anderthalb Jahren war es Macron, der in einer einzigen Fernsehdebatte Le Pens wirre Rhetorik entlarvte. Er schaffte damals die Wende im Wahlkampf, die ihm später den Sieg einbrachte. Nun ist der Staatschef wieder gefragt. Diesmal mit einer sozialpolitischen Wende. Denn nur mehr Gleichheit kann die Proteste auf Dauer beenden und den Populisten das Wasser abgraben. Um Maßnahmen wie eine Erhöhung des Mindestlohns kommt der Präsident wohl nicht herum. Auch die Abschaffung der Vermögenssteuer gehört auf den Prüfstand. Macron hat den Graben zwischen Arm und Reich in den vergangenen 18 Monaten vertieft. Nun muss er ihn wieder zuschütten. Das am gestrigen Dienstag verkündete Steuermoratorium und das Einfrieren der Energiepreise reichen dazu nicht aus. Sie sind ein Anfang – mehr nicht.