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Dürrehilfen
Klöckner punktet bei Hilfen für Bauern mit solider Politik

FOTO: SZ / Robby Lorenz
Als Julia Klöckner das Amt der Bundeslandwirtschaftsministerin in Berlin übernahm, hieß es, damit könne sie ihre weitergehenden politischen Ambitionen begraben. Klöckner ist CDU-Vize, Vertraute der Kanzlerin und wurde auch als Nachfolgerin Angela Merkels gehandelt. Von Hagen Strauss

Der Job im Agrarbereich gilt nun mal als einer, in dem man kaum glänzen kann, weil man zwischen den Stühlen vieler einflussreicher Lobbyisten sitzt. Man hat nur Gegner. Siehe Klöckners Vorgänger Christian Schmidt von der CSU, dem allerdings auch eine gewisse Leichtigkeit im Amt fehlte. Und dann auch noch die Lebensmittelskandale, die irgendwann fast unweigerlich auf einen Ressortchef zukommen. Mit ihrem Handling der Dürrekrise hat Klöckner nun bewiesen, dass Agrarminister nicht nur politisch Getriebene sein müssen. Mit ihr ist (wieder) zu rechnen.

Die quirlige Rheinland-Pfälzerin hat ihren Einstieg in die Bundespolitik klug zur soliden Profilierung genutzt und der Verlockung widerstanden, sich an Stimmungen zu orientieren. Anders übrigens als Unionsfraktionschef Volker Kauder, der ohne Kenntnis valider Daten den Bauern frühzeitig versprach, nicht „kleinlich“ sein zu wollen. Ein durchschaubares Vorgehen angesichts der anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Aber genau darum ging es in der Dürrekrise nicht.

Klöckner hat sich vom Druck aus den eigenen Reihen nicht beirren lassen. Sie hat sich strikt an das vorgegebene Verfahren gehalten, um Bundeshilfen möglich zu machen und sie gleichzeitig auf das Notwendige zu begrenzen. Darum ging es. Ihr stetiger Hinweis, dass es schließlich auch um Millionen an Steuergeldern gehe, weshalb man nicht einfach aus dem Bauch heraus entscheiden dürfe, war richtig und konsequent. Zugleich hat sie sich gegen den Bauernverband gestellt, der eine Milliarde Euro an Hilfen gefordert hatte. Nun wäre der Verband kein guter, wenn er nicht möglichst viel verlangen würde. Dass nun aber auch Präsident Rukwied erklärt, das Bund-Länder-Programm sei ein gutes Signal, zeigt, dass Klöckner auf dem richtigen Weg ist. Die veranschlagten 340 Millionen Euro an Soforthilfen sind eben nicht kleinlich, sondern angemessen. Der Agrarwirtschaft kommt nun mal wegen ihrer Bedeutung für die Lebensmittelversorgung eine ganz besondere Stellung zu.



Politik nicht nach Gefühl zu machen, ist eher ungewohnt bei Klöckner. Als sie noch Spitzenkandidatin bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz war, agierte sie insbesondere in der Flüchtlingspolitik anders. Sie hat dazugelernt. Gleichwohl kommt die nächste Erntekrise bestimmt. Mit den Nothilfen für dieses Jahr kann sich Klöckner also nicht zurücklehnen, sondern sie muss mit dafür sorgen, dass auch die Landwirtschaft mit den neuen Gegebenheiten besser umzugehen lernt und vielleicht auch endlich einen deutlicheren Beitrag zur CO2-Veringerung leistet. Künftig immer wieder Millionen für die Folgen des Klimawandels auszugeben, kann kein Konzept auf Dauer sein.