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Schlappenserie im Parlament geht weiter
May hat im Brexit-Chaos die Kontrolle komplett verloren

FOTO: SZ / Robby Lorenz
Das Wort historisch wird dieser Tage leider allzu häufig gebraucht, fast leichtsinnig verschwendet. Bei der Beschreibung des aktuellen Versagens der politischen Klasse Großbritanniens passt es aber leider vorzüglich.

Auf offener Bühne vollzieht sich hier das beispiellose Brex­it-Drama, choreografiert von der störrischen Premierministerin Theresa May, die in ihrer Amtszeit vor allem viel falsch und nur wenig richtig gemacht hat.

Die Niederlage am Dienstagabend, als ihr Deal im Parlament abermals krachend scheiterte, reiht sich in eine Serie von Schlappen ein und hat sie irreparabel beschädigt. In der Politik gibt es den schönen Begriff der lahmen Ente – nichts anderes ist die Premierministerin. Sie hat weder nur den Machtkampf zwischen Regierung und Abgeordneten verloren, sondern auch komplett die Kontrolle. Und das ist die gute Nachricht dieser Tage. Jetzt muss das Parlament übernehmen, um das Schlimmste, einen ungeordneten Brexit ohne Abkommen und Übergangsphase, zu verhindern. Allein mit dem Votum gestern Abend ist das nicht getan, eine Verlängerung des Scheidungstermins muss folgen. Dann gilt es, sich neu zu ordnen sowie überparteiliche Mehrheiten zu finden für eine alternative Form des Austritts aus der EU.

Das Land weiter zu spalten und in eine politisch desaströse Situation wie die jetzige zu manövrieren, darf beinahe als Leistung betrachtet werden. May verfolgte jahrelang die Hinterzimmer-Strategie, im kleinsten Zirkel einen Brex­it-Deal mit Brüssel zu verhandeln, ohne die wichtigsten Akteure miteinzubeziehen wie das Parlament, die Opposition, die anderen Landesteile oder die Wirtschaftswelt. Das Parteiwohl übertrumpfte stets das Allgemeinwohl. Aus Angst vor Tory-internen Revolten wollte die Premierministerin die unerbittlichen Brexit-Hardliner in den eigenen Reihen befriedigen, denen es jedoch niemals genug war und sein wird – egal, zu welchen Zugeständnissen sich die EU bereit erklären würde. Noch bemerkenswerter ist Mays Vorgehen aber im Licht der politischen Realität, in der sie lediglich eine Minderheitsregierung unter der Duldung der erzkonservativen nordirischen DUP anführt. Von ihnen ließ sie sich kidnappen, vorführen und rote Linien diktieren. Außerdem besessen von der Abschaffung der Personenfreizügigkeit, schränkte May ihren Verhandlungsspielraum selbst von Anfang an massiv ein. All die Fehler rächen sich nicht erst seit dieser Woche. Der Brexit, auch unter anderen Umständen eine Herkulesaufgabe, hätte kaum schlechter umgesetzt werden können.



Und so ist Mays verantwortungsloser Regierungsansatz auf ganzer Linie gescheitert. In zwei Wochen verlässt das Königreich laut den Verträgen die Staatengemeinschaft und auf der Insel herrscht das blanke Chaos. Niemand weiß, wie die Briten am 29. März aus der EU scheiden oder ob sie überhaupt Ende des Monats gehen, ob es Neuwahlen gibt oder ein zweites Referendum stattfindet. Nicht nur für Unternehmen ist diese Ungewissheit toxisch und schlichtweg ungeheuerlich.