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Zumindest Kosten sind gigantisch
Heils teures Rentenpaket: Mehr Schieflage geht kaum

FOTO: SZ / Robby Lorenz
Ein dickes „Rentenpaket“ hat der Bundesarbeitsminister geschnürt. Schon der Begriff legt nah, dass für jeden Ruheständler eine Aufmerksamkeit dabei ist. Ja, Hubertus Heil hat sogar von einem „Rentenpakt“ gesprochen, um der Sache noch mehr Gewicht zu verleihen. Von Stefan Vetter

Zumindest die Kosten sind ja auch gigantisch. Von einem „fairen Interessenausgleich“ zwischen Jung und Alt, wie es Heil formulierte, kann allerdings kaum die Rede sein. Denn die geplanten Leistungsverbesserungen müssen in erster Linie die Beitragszahler, sprich Beschäftigten, begleichen.

Kaum ein anderes Thema birgt ein derart großes Erregungspotenzial wie die Rente. Beinah kollektiv geht die Angst vor Altersarmut um, obwohl nur ein Bruchteil davon betroffen ist. Auch an der Regierungspolitik sind die weithin kultivierten Horrorszenarien nicht spurlos vorüber gegangen. War es viele Jahre lang Konsens, dass sich ein demografisch bedingter Rückgang der Beschäftigtenzahl bei gleichzeitig immer mehr Ruheständlern langfristig auf die Dynamik der Rentenanpassungen auswirken muss, so scheint dieser vernünftige Denkansatz nun nicht mehr zu gelten. Ausdruck dafür ist die geplante Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Dabei liegt dem Rentenniveau ein statistischer „Eckrentner“ zugrunde, der in der Praxis nicht existiert.

48 Prozent bedeuten eben nicht 48 Prozent vom letzten Lohn, wie viele Menschen glauben mögen. Durch ihre individuellen Erwerbsbiografien kann die Rente am Ende deutlich darüber liegen, aber eben auch darunter. Und auch sonst ist das Rentenniveau eine irreführende Bezugsgröße. Wenn zum Beispiel der Arbeitslosenbeitrag im kommenden Jahr sinkt, dann haben Beschäftigte mehr in der Tasche, aber nicht die Rentner. Trotzdem schrumpft statistisch das Rentenniveau, obwohl es keinem Ruheständler deshalb schlechter geht. Gerade die Beibehaltung des heutigen Rentenniveaus auf politisch gewollt scheinbar ewige Zeit kostet aber längerfristig das allermeiste Geld. Funktioniert diese Operation doch nach dem Gießkannenprinzip. Jeder kriegt etwas ab – und wer schon viel Rente hat, bekommt deutlich mehr als derjenige mit niedrigen Bezügen.



Zielgerichtete Bekämpfung von Altersarmut, die eigentlich politisch im Vordergrund stehen sollte, sieht anders aus. Zwar enthält das neue Rentenpaket auch Verbesserungen für Mütter, Erwerbsgeminderte sowie Niedrigverdiener. Doch die nehmen sich vergleichsweise bescheiden aus. Für die Aufstockung der Erwerbsminderungsrente zum Beispiel sind im Gesetzentwurf erst einmal nur Millionensummen im niedrigen dreistelligen Bereich kalkuliert. Auf der anderen Seite wird den Beschäftigten eine mögliche Beitragssenkung vorenthalten. Dabei müssen sie in den nächsten Jahren auch komplett für die Aufstockung der Mütterrente aufkommen, was eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und deshalb aus Steuermitteln zu begleichen wäre. Viel mehr Schieflage geht kaum in einem „Rentenpakt“.