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Durchwachsene Bilanz
Zwei Jahre „Gelbe Karte“ für Straftäter

Von der Idee, Straftätern zu drohen, sie könnten als Konsequenz ihres Fehlverhaltens den Führerschein verlieren, halten nicht alle Kommunen etwas. Einige Betroffene, die die „Gelbe Karte“ erhielten, wurden prompt wieder straffällig.
Von der Idee, Straftätern zu drohen, sie könnten als Konsequenz ihres Fehlverhaltens den Führerschein verlieren, halten nicht alle Kommunen etwas. Einige Betroffene, die die „Gelbe Karte“ erhielten, wurden prompt wieder straffällig. FOTO: dpa / Marius Becker
Kaiserslautern/Simmern. Seit zwei Jahren können Führerscheinstellen „Gelbe Karten“ für Straftäter als Warnung verschicken. Die Bilanz: durchwachsen.

(dpa) Wer der Polizei in Rheinland-Pfalz als gewalttätig auffällt, kann eine „Gelbe Karte“ von der Führerscheinstelle bekommen. Wer sich dann nicht bessert, muss unter Umständen danach zu Fuß gehen. Mit dem Konzept soll gewalttätigem Verhalten vorgebeugt werden — funktioniert das?

Das Polizeipräsidium Westpfalz ist davon überzeugt. „Der Führerschein stellt doch ein Statussymbol dar, auf das niemand verzichten will“, erklärte der Sachbereichsleiter für Verkehrsangelegenheiten, Michael Krauß. Seit April 2015 wurde im Bereich des Polizeipräsidiums 128 Mal bei Führerscheinstellen angeregt, eine „Gelbe Karte“ zu verschicken. In 44 Fällen folgten die Behörden dem Hinweis. In 25 zusätzlichen Fällen gingen die Führerscheinstellen noch einen Schritt weiter und baten die Betroffenen beispielsweise direkt zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU). Damit wird geprüft, ob jemand genug Verantwortung zum Fahren zeigt.

Zehn Fahrer, die eine „Gelbe Karte“ bekommen haben, fielen der Polizei danach wieder als gewalttätig auf. „Diese Personen haben sich bereits auf eine Zukunft als Fußgänger eingestellt“, erklärte Krauß. Das Polizeipräsidium Westpfalz führte die „Gelbe Karte“ testweise im Frühjahr 2015 ein. Seit Juli 2016 können die Hinweise landesweit verschickt werden. Sie gibt es Krauß zufolge nicht bei einer Lappalie. „Vielmehr müssen die Taten ein deutliches Aggressionspotenzial aufweisen.“



Die meisten Dienststellen im Bereich des Polizeipräsidiums Koblenz bewerten die „Gelbe Karte“ ebenfalls positiv. Vor allem in Fällen von häuslicher Gewalt zeige sie Wirkung, erklärte eine Polizeisprecherin. „Die Betroffenen sind von der Maßnahme sehr überrascht. Es macht den Eindruck, dass man sein Handeln hinterfragt, wenn es „an den Führerschein geht“.“

Der Rhein-Hunsrück-Kreis beteiligt sich seit Januar 2017 an dem Projekt. Bislang wurden laut Kreisverwaltung in Simmern rund 80 „Gelbe Karten“ verteilt. Viele der Betroffenen reagieren wütend, wenn sie eine Karte von der Führerscheinstelle bekommen.

„Es gibt die eine oder andere Person, die regt sich tierisch darüber auf“, sagte der für das Projekt zuständige Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Das passiere öfter. Direkte Einsicht habe er noch nicht erlebt.

Der Kreis Bad Kreuznach zweifelt an dem Konzept und beteiligt sich nicht. „Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun“, findet ein Sprecher des Kreises. Es fehle schlicht am Sachzusammenhang zwischen der Straffälligkeit und der Fahreignung einer Person, meint der Sprecher des Kreises.