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Harmonie trotz Hindernissen
Zwei Jahre Ampel in Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer, 
Minister­präsidentin 
von 
Rheinland-Pfalz.
Malu Dreyer, Minister­präsidentin von Rheinland-Pfalz. FOTO: dpa / Arne Dedert
Mainz. Die rot-gelb-grüne Koalition in Mainz ist nach der Affäre um den gescheiterten ersten Verkauf des Hunsrück-Flughafens Hahn im Jahr 2016 in ein ruhigeres Fahrwasser gekommen. Doch vor ihr liegen noch Untiefen.

Die erste Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz feiert zweiten Geburtstag. Die Geburtstagskinder SPD, FDP und Grüne sind guter Stimmung. „Die Ampel in Rheinland-Pfalz leuchtet“, sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die rot-gelb-grüne Koalition ist die einzige dieser Art auf Länderebene. Ob sie ein Modell für den Bund ist? Das gilt eher als unwahrscheinlich. Dreyer sagt, die Stärke sei, die unterschiedlichen Ansätze und Perspektiven der drei Partner zu einer gemeinsamen Politik zu verbinden. Das läuft seit zwei Jahren recht geräuschlos. Die Ampel steht aber auch vor Herausforderungen. Aus Sicht der Opposition blinkt sie zu schwach. Es gibt einige Baustellen.

Kommunalfinanzen: Die rheinland-pfälzische Landesregierung plant eine Neufassung des Finanzausgleichs mit den Kommunen. Städte und Kreise mit besonders hohen Sozialausgaben bekommen ab diesem Jahr zwar mehr Geld, es gibt aber Unmut. Die Landräte kritisieren, dass die geplante Erhöhung von Zuweisungen nur an kreisfreie Städte und Ortsgemeinden gehen soll. Sie fordern mehr Geld für alle Kommunen. Nicht ausgeschlossen ist, dass auch das neue Gesetz vor dem Verfassungsgericht landen könnte.



Doppelhaushalt: Im Herbst wird der Mainzer Landtag über den Haushalt für die nächsten beiden Jahre beraten. Der Entwurf soll nach der Sommerpause dem Kabinett vorgelegt werden. Schwerpunkte sind nach Angaben des Finanzministeriums Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung sowie gesellschaftlicher Zusammenhalt. Die Steuerschätzer sagen dem Land weiter sprudelnde Steuereinnahmen voraus. Das weckt Begehrlichkeiten, das Land muss aber wegen der Schuldenbremse weiter sparen.

Kita-Gesetz: Das Bildungsministerium wollte den Entwurf für eine Novelle des Kindertagesstättengesetzes ursprünglich bis Anfang des Jahres vorlegen, nun wird er vor der Sommerpause erwartet. Im Mittelpunkt stehen voraussichtlich die Weiterentwicklung der Qualität sowie das Finanzierungssystem, das der Landesrechnungshof hochkomplex und intransparent nannte.

Digitalstrategie: Bis zum Jahr 2021 sollen eine halbe Milliarde Euro in die Nutzung digitaler Techniken fließen – von Bildung über Innovationsförderung, Energieeffizienz bis zum Ehrenamt. Der Opposition aus CDU und AfD im Mainzer Landtag und der Wirtschaft geht vor allem der Ausbau des schnellen Internets auf dem Land zu schleppend voran.

Integration: Ministerin Anne Spiegel (Grüne) steht in Kritik nicht nur der Opposition. Verfassungsgerichtspräsident Lars Brocker warf ihr im Januar wegen der Haltung des Ministeriums in Abschiebefällen vor, die Autorität der Justiz zu beschädigen. Spiegel argumentierte unter anderem, ein Gerichtsurteil zu einer Klage gegen Abschiebung sei nicht angezweifelt worden. FDP-Justizminister Herbert Mertin äußerte sich öffentlich nicht, intern soll es ein Thema gewesen sein.

Polizei: Die Zahl der Polizisten in Rheinland-Pfalz soll steigen, doch es gibt weniger Ordnungshüter. Einige Gründe: Das Studium an der Hochschule der Polizei dauert mehrere Jahre, viele Polizisten gehen in Pension. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf spricht von einer „bundesweit beispiellosen Unterversorgung mit Polizisten“.

Gesundheit: Bis zum Jahr 2022 müssten altersbedingt mehr als 60 Prozent der Hausärzte im Land ersetzt werden. Die Regierung will mit mehreren Programmen gegensteuern. Die CDU vermisst dennoch ein Konzept und wirft dem Land vor, es gebe bei Krankenhäusern einen Sanierungsstau. Ein neuer Krankenhausplan ist in Arbeit.

Verkehr: Die Planung für eine Mittelrheinbrücke nahe der Loreley zieht sich hin. Rhein-Hunsrück-Landrat Marlon Bröhr (CDU) sieht die Brücke als Landesprojekt, der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) unter anderem wegen Unesco-Vorgaben als Kreisstraße. Für Landesstraßen stellt die Ampel mehr Geld bereit, der Opposition im Mainzer Landtag reicht das jedoch nicht.

Rot, Grün und Gelb: Seit nunmehr zwei Jahren ist die Ampelkoaltion in Mainz im Amt.
Rot, Grün und Gelb: Seit nunmehr zwei Jahren ist die Ampelkoaltion in Mainz im Amt. FOTO: dpa / Arne Dedert
(dpa)