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Gesundheit
Zutritt nur für geimpfte Kinder

 Auf Kitas und Grundschulen kommt eine Menge Arbeit zu: Sind die Kinder geimpft oder nicht?
Auf Kitas und Grundschulen kommt eine Menge Arbeit zu: Sind die Kinder geimpft oder nicht? FOTO: dpa / Karl-Josef Hildenbrand
Mainz. Die Masern-Impfpflicht sorgt für einen Mehraufwand in Kitas und Grundschulen. Gegner müssen überzeugt werden. Von Bernd Wientjes

Der Bundestag hat kürzlich mit großer Mehrheit eine Impfpflicht gegen Masern verabschiedet. Ohne entsprechenden Nachweis dürfen Kinder ab März nicht mehr in der Kita angemeldet werden. Auch bei der Anmeldung in der Grundschule muss künftig der Impfpass vorgelegt werden. Faktisch ist mit dem Bundestagsbeschluss aber nicht nur eine Masern-Impfpflicht eingeführt worden, sondern auch eine Pflicht, die Kinder gegen Mumps und Röteln impfen zu lassen.

Denn laut Bundesgesundheitsministerium gibt es derzeit in Deutschland keinen zugelassenen Einfach-Impfstoff gegen Masern. Es stünden ausschließlich Kombinationsimpfstoffe gegen Masern-Mumps-Röteln beziehungsweise gegen Masern-Mumps-Röteln-Windpocken zur Verfügung. „Wer nach dem Gesetzentwurf zu einer der verpflichteten Personengruppen gehört, muss sich auch dann gegen Masern impfen lassen, wenn hierfür nur Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung stehen“, so das Ministerium auf seiner Internetseite.

Das Gesetz sieht vor, dass alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen zwei Masern-Impfungen vorweisen müssen. Auch wenn die Kinder etwa durch eine Tagesmutter betreut werden, müsse ein Nachweis über die Masernimpfung erfolgen, so das Ministerium. Die Impfpflicht gilt aber nicht nur für Kinder, sondern auch für die Beschäftigten in Kitas, Schulen oder auch in Kliniken und Pflegeeinrichtungen.



Für die katholische Kita gGmbH in Trier etwa bedeutet das, dass der Impfstatus aller 3500 Erzieher überprüft werden müsse, sagt Pia Khoilar von der Trägergesellschaft, zu der über 150 Einrichtungen gehören. Sie erwartet durch die Impfpflicht einen erheblichen Mehraufwand. So bräuchten die Elterngespräche vermutlich viel Zeit. Vor allem die Gespräche mit Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen wollten.

Widersetzen sich die Erziehungsberechtigten, drohen ihnen erhebliche Strafen. Sie begehen nämlich eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie ihre Kinder ungeimpft in der Grundschule anmelden. Bis zu 2500 Euro könnten dann künftig fällig werden.

Konkret bedeutet das, wenn bei der Anmeldung in Kita oder Grundschule keine ausreichende, also zweifache Masernimpfung nachgewiesen werden kann, eine Meldung an das jeweilige Gesundheitsamt erfolgt. Von dort werden die betreffenden Eltern dann zu einem Impfgespräch eingeladen. Dabei kann der Impfstatus überprüft werden. Sollte eine Impfung nötig sein und sollten sich die Eltern auch bei dem Gespräch im Gesundheitsamt weigern, diese durchführen zu lassen, erfolgt wohl eine Meldung an das zuständige Ordnungsamt. Von dort kommt dann ein Bußgeldbescheid.

Ungeimpften Kita-Kinder kann künftig der Besuch der Einrichtung verweigert werden. Allerdings besteht für Kinder ab zwei Jahren ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Was aber ist dieser Rechtsanspruch wert, wenn ungeimpften Kindern die Anmeldung in der Kita verweigert wird? Diese Fragen stellen sich derzeit die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz. Es sei noch ungeklärt, ob der Rechtsanspruch für ein ungeimpftes Kind für das gesamte Kita-Jahr verfällt oder nur bis zu dem Zeitpunkt der Impfung, heißt es in der Stellungnahme der Verbände.

Laut der Krankenkasse Barmer werden viele Rheinland-Pfälzer die Auswirkungen des neuen Gesetzes zu spüren bekommen. Laut dem kürzlich vorgestellten Impfreports der Kasse war 2017 jedes fünfte zweijährige Kind nicht vollständig gegen Masern geimpft.

Trotzdem steht das Land der neuen Impfpflicht skeptisch gegenüber. „Wir sehen im Hinblick auf die Kinder keine Notwendigkeit einer Impfpflicht gegen Masern, stehen aber einer bundesweiten Regelung dennoch positiv gegenüber“, so Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD).