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Zuschuss für Kirchen bleibt gleich

 Allein die katholischen Bistümer, hier der Kaiserdom zu Speyer, erhalten jährlich vom Land Rheinland-Pfalz 27,5 Millionen Euro Zuschüsse. Foto: dpa
Allein die katholischen Bistümer, hier der Kaiserdom zu Speyer, erhalten jährlich vom Land Rheinland-Pfalz 27,5 Millionen Euro Zuschüsse. Foto: dpa
Mainz. Die drei evangelischen Landeskirchen auf dem Gebiet von Rheinland-Pfalz erhalten aus Mainz pro Jahr 21,7 Millionen Euro an Staatsleistungen, die katholischen Bistümer 27,5 Millionen und die Synagogengemeinden 276 000 Euro. Und die Landesregierung plant derzeit nicht, bestehende Verträge infrage zu stellen, versichert der Sprecher des Mainzer Bildungsministeriums Von epd-Mitarbeiterin Marlene Grund

Mainz. Die drei evangelischen Landeskirchen auf dem Gebiet von Rheinland-Pfalz erhalten aus Mainz pro Jahr 21,7 Millionen Euro an Staatsleistungen, die katholischen Bistümer 27,5 Millionen und die Synagogengemeinden 276 000 Euro. Und die Landesregierung plant derzeit nicht, bestehende Verträge infrage zu stellen, versichert der Sprecher des Mainzer Bildungsministeriums. Für eine Kürzung der staatlichen Zahlungen, die sich bundesweit auf 459 Millionen Euro belaufen sollen, hatten sich kürzlich mehrere Politiker aus allen Teilen der Republik stark gemacht. Die jährliche Zahlungen der Bundesländer an die beiden großen Kirchen sind in Staatskirchenverträgen geregelt. Gedacht sind diese Dotationen unter anderem als Entschädigung für Anfang des 19. Jahrhunderts enteigneten Kirchenbesitz. Nach Auffassung des Sprechers der Evangelischen Kirche in Deutschland, Reinhard Mawick, handelt es sich bei den Leistungen aber nicht um historisch überholte Privilegien. Einige der Rechtsverpflichtungen seien noch in den 1990er Jahren mit den neuen Bundesländern vereinbart worden. Von der Mainzer Regierung erhält die Evangelische Kirche der Pfalz in diesem Jahr 9,6 Millionen. Die rechtlichen Grundlagen für die Dotationen der rheinland-pfälzischen Landesregierung stammen laut Kessel aus dem Jahr 1964. Von Rheinland-Pfalz erhalte die Evangelische Kirche im Rheinland 6,3 Millionen Euro an vertraglich festgesetzten Zuwendungen, die nach Kirchenangaben ausschließlich in die Pfarrbesoldung fließen. Nach Informationen des Mainzer Bildungsministeriums gehen 5,8 Millionen Euro an die Evangelische Kirche von Hessen und Nassau.