| 22:10 Uhr

Gespräch in Pirmasens
Diskussion über Schuldenlast

 Innen-Staatssekretär Marco Wanderwitz beim Arbeitsgespräch mit den Oberbürgermeistern Markus Zwick (Pirmasens) und Marold Wosnitza (Zweibrücken), gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Anita Schäfer (von rechts).
Innen-Staatssekretär Marco Wanderwitz beim Arbeitsgespräch mit den Oberbürgermeistern Markus Zwick (Pirmasens) und Marold Wosnitza (Zweibrücken), gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Anita Schäfer (von rechts). FOTO: Maximilian Zwick
Pirmasens/Zweibrücken. Die beiden Oberbürgermeister Marold Wosnitza (Zweibrücken) und Markus Zwick (Pirmasens) diskutieren über die Schuldenlast, die beide Kommunen drückt und suchen nach Auswegen, die gemeinsam gegangen werden sollen. Von Guido Glöckner

Wie werden hoch verschuldete Städte wie Zweibrükcken und Pirmasens ihre hohen Schuldenlast los? Über diese Frage diskutierten die beiden Oberbürgermeister Markus Zwick (Pirmasens) und Marold Wosnitza (Zweibrücken) mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Anita Schäfer und dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), der ins Pirmasenser Rathaus gekommen war. Die Erkenntnis am Ende einer zweistündigen Gesprächsrunde: Nur wenn Bund, Land und die Städte selbst ihre Beitrag leisten, kann eine Lösung gefunden werden.

Gemeinsam mit anderen klammen Städten kämpfen Zweibrücken und Pirmasens seit Monaten darum, dass sie finanziell besser gestellt werden, um nicht Jahr für Jahr stärker in die Schuldenfalle zu geraten.

Wie verheerend die finanzielle Lage von Pirmasens ist, machte Bürgermeister Michael Maas anhand einiger Zahlen deutlich: Die Investitionskredite werden in diesem Jahr auf 54,6 Millionen Euro anwachsen, die Liquiditätskredite auf 365 Millionen Euro, sodass die Horebstadt auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von 8669 Euro kommt. Nicht viel besser sieht es in der Nachbarstadt Zweibrücken aus mit 70 Millionen Euro Investitions- und 195 Millionen Liquiditätskrediten und einer Pro-Kopf-Verschuldung von 7754 Euro.



Warum die hoch verschuldeten Städte inzwischen Sturm laufen? Sie können für ihre finanzielle Situation nichts, denn wie Maas es ausdrückt, sie leben nicht in Luxus und über ihre Verhältnisse, sondern sie bekommen von Bund und Land Aufgaben aufgezwungen, deren Kosten an ihnen hängen bleiben, weil die „Auftraggeber“ nichts das notwendige Geld bereitstellen. Den größten Brocken machen die Sozialausgaben aus.

Die Forderung der Stadtspitzen von Pirmasens und Zweibrücken ist klar: Sie müssen von den Altschulden befreit werden – und Bund und Land müssen dafür sorgen, dass nicht in jedem Jahr zweistellige Millionenlöcher klaffen. Denn über die Ursache der finanziellen Schieflage sind sich die betroffenen Städte einig: Immer wieder bürden die übergeordneten politischen Ebenen ihnen Aufgaben auf, wollen dafür aber nicht bezahlen. Pirmasens klagte inzwischen sowohl vor dem rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichtshof als auch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Landesregierung, damit diese genügend Geld bereitstellt für die Aufgabenbewältigung.

Inzwischen bewegt sich aber auch politisch etwas, und zwar auf höchster Ebene: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat öffentlich über einen Altschuldenschnitt sinniert, aber auch im Innen- und Heimatministerium in Berlin will Minister Horst Seehofer (CSU) für gleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen Deutschlands sorgen, wozu auch Städte und Landkreis gehören, die finanziellen Gestaltungsspielraum haben.

Wie es um Zweibrücken und Pirmasens steht und wie Problemlösungen aussehen, das sollte mit dem parlamentarischen Staatssekretär diskutiert werden -– Anita Schäfer hatte das Gespräch organisiert. Schnell machte Wanderwitz deutlich, dass auch in Berlin niemand an den Zahlen und den Gründen für die Verschuldung der Städte zweifelt, aber es einige Fallstricke auf dem Weg zu einer Lösung gibt.

Denn der CDU-Politiker aus Sachsen sprach auch einige Wahrheiten aus, die das ganze Dilemma der betroffenen Städte zeigten: Es sind nämlich besonders Kommunen in den drei Bundesländern Rheinland-Pfalz, Saarland und Nordrhein-Westfalen betroffen, weshalb sich die anderen Bundesländern und auch die Bundestagsfraktionen schwer tun, sich an einer finanziellen Rettungsaktion zu beteiligen.

Nicht betroffene Landesregierungen zeigten wenig Begeisterung dafür, so Wanderwitz, zumindest aber forderten sie, dass die betroffenen Bundesländer ihren Teil zur Problemlösung beitragen – und auch auf Bundesebene würde die Situation ähnlich beurteilt.

Wenn aber ein Bundesland wie Rheinland-Pfalz ein Konzept entwickele, wie die Schuldenproblematik seiner Kommunen gelöst werden soll, dann werde auch der Bund seinen Beitrag leisten, bekräftigte Wanderwitz, diskutiert werde in Berlin über eine Drittellösung: Bund, Land und Kommunen finanzieren ein Drittel der Summe, die zur Entschuldung notwendig ist.