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Kritik kommt von Gewerkschaftsseite
Wird das Trierer Gefängnis geschlossen?

Das Trierer Gefängnis (Bild) soll schließen, dafür die Justizvollzugsanstalt Wittlich ausgebaut werden.
Das Trierer Gefängnis (Bild) soll schließen, dafür die Justizvollzugsanstalt Wittlich ausgebaut werden. FOTO: Harald Tittel / dpa
Mainz. 50 Stellen sollen im Justizvollzug eingespart werden. Um das trotz gleichbleibender Gefangenenzahlen hinzubekommen, denkt Rheinland-Pfalz an eine Verringerung der Gefängnisstandorte.

Der rheinland-pfälzische Justizvollzug soll effizienter und kostengünstiger werden. Dafür prüft das Mainzer Justizministerium den Ausbau der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Wittlich und die Schließung der kleineren Einrichtung in Trier. Das kündigte Minister Herbert Mertin (FDP) gestern in Mainz an und zog damit Kritik der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten in Rheinland Pfalz auf sich.

Ziel ist es, auf längere Sicht 50 der rund 2056 Stellen im Vollzug zu streichen. Das war ursprünglich bereits im Landes-Doppelhaushalt 2019/2020 vorgesehen, wird nun aber verschoben und Mertin zufolge auf kommende Haushalte verlagert. Stelleneinsparungen seien bei den derzeitigen Gefangenenzahlen nur möglich, wenn zuvor die Struktur der Vollzugseinrichtungen geändert werde, betonte der Minister. Die Zahl der Inhaftierten im Land verharrt seit Jahren in etwa auf dem gleichen Niveau. Zwischen 2012 und 2017 waren es stets durchschnittlich zwischen 3000 und 3200 Gefangene.

Angedacht ist nun die Sanierung des alten Haftgebäudes auf dem JVA-Gelände in Wittlich. Dieses Gebäude ist seit der Inbetriebnahme des neuen Haftgeländes 2010 ungenutzt. Da es aber unter Denkmalschutz steht, muss das Land jährlich rund 70 000 in den Erhalt stecken. Bis Ende 2019 sollen Experten nun prüfen, ob die Sanierung wirtschaftlich ist. Wenn ja, würde sich eine mehrjährige Bauphase anschließen. Nach deren Abschluss stünde dann die Schließung der vergleichsweise kleinen und ebenfalls sanierungsbedürftigen JVA Trier an.



Dem Ministerium zufolge sollen alle Mitarbeiter aus Trier im nur rund 45 Kilometer entfernten Wittlich weiter ihren Dienst versehen können. Die JVA Trier weist derzeit 186 Haftplätze auf, in Wittlich sollen nach der Sanierung neben den derzeit bestehenden 601 weitere 350 Haftplätze geschaffen werden. Die sollen auch dafür genutzt werden, dass während einer ebenfalls anstehenden Sanierung einzelner Hafthäuser in der JVA Frankenthal Gefangene zwischenzeitlich verlagert werden können. Das mache es wiederum überflüssig, in Frankenthal ein 3,5 Millionen Euro teures Provisorium zu bauen.

Das Ministerium betonte, in Trier sei wegen der baulichen Besonderheiten vergleichsweise viel Personal nötig. Dort kommen auf 100 Haftplätze 64,8 Planstellen im Justizvollzug. In der baulich ebenfalls ungünstigen JVA Koblenz mit ihren 173 Plätzen liegt der Wert sogar bei 84,1. Sie sei als Standort aber unverzichtbar, weil in Koblenz nun mal das größte Landgericht von Rheinland-Pfalz sei, sagte Mertin. Dort soll geschaut werden, ob durch Umbauten und organisatorische Veränderungen Besserungen möglich sind.

In Wittlich sind nur 55,9 Planstellen je 100 Haftplätze nötig, unter anderem weil die Gebäude so konzipiert sind, dass Vollzugsmitarbeiter mehrere Flure gleichzeitig im Auge haben können. Zudem würden die dortigen zentralen Einrichtungen wie Verwaltung, Küche, Großwäscherei und Kleiderkammer künftig für mehr Gefangene genutzt.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten im Land, Winfried Conrad, sagte, die Mitarbeiter der JVA Trier seien geschockt. Für sie sei es nicht gerade motivationssteigernd, dass nun zwei Jahre geprüft werde, ob ihre Einrichtung dichtgemacht werde. Während andere Bundesländer ihr Personal im Strafvollzug aufstockten, gehe Rheinland-Pfalz den genau anderen Weg.

(dpa)