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Landtags-Präsident Hering kündigt Überprüfung an
Wirbel um Mitgliedschaft von AfD-Politikern in umstrittener Facebook-Gruppe

Mainz. Ein Bericht über Mitgliedschaften zweier AfD-Politiker in fragwürdigen Facebook-Gruppen sorgt für Aufregung. Betroffen ist auch Fraktionschef Uwe Junge. Der sieht sich zu Unrecht in eine politische Ecke gestellt. Die anderen Parteien fordern eine Distanzierung.

Die frühere Mitgliedschaft der rheinland-pfälzischen AfD-Politiker Uwe Junge und Jens Ahnemüller in einer umstrittenen Facebook-Gruppe hat Kritik ausgelöst. Landtagspräsident Hendrik Hering kündigte gestern an, er wolle über einen Verhaltenskodex beraten, wenn die Vorwürfe zuträfen, dass Junge und Ahnemüller Mitglieder in Facebook-Gruppen mit rechtsextremem Inhalt, Hasspostings, Aufrufen zur Gewalt und Volksverhetzung gewesen seien.

Der SWR hatte über die zwischenzeitliche Mitgliedschaft von AfD-Fraktionschef Junge und dem verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Ahnemüller, in der geschlossenen Facebook-Gruppe „Unser Deutschland patriotisch & frei“ berichtet. Beide bestätigten die Mitgliedschaft, betonten aber, davon nichts gewusst zu haben.

Junge sagte: „Ich kannte diese Gruppe vorher gar nicht und war entsetzt, dass ich da drin war.“ Irgendjemand habe ihn eingefügt. Er finde die Gruppe beileibe nicht gut und sei ausgetreten. Eine Facebook-Benachrichtigung, dass er Mitglied der Gruppe geworden sei, habe er nie wahrgenommen. Er habe nichts geliked und sich auch nicht aktiv beteiligt, unterstrich er. Dass das nun thematisiert werde, sei „Propaganda“, schrieb Junge.



Laut SWR gehörte auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst zu den Mitgliedern. Ihren Sprecher zitierte der SWR mit den Worten, sie sei ohne ihr Zutun hinzugefügt worden und mittlerweile ausgetreten. In dem SWR-Bericht geht es auch um die geschlossene Facebook-Gruppe „Die Patrioten“. Dort war Ahnemüller gestern noch Mitglied. Dem SWR zufolge gab es in der Gruppe Hasskommentare gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU). Auch soll sich dort eine Nutzerin über einen Artikel über einen versuchten Brandanschlag auf eine Moschee gefreut haben, wie es hieß.

Auf der Facebook-Seite der Gruppe prangt unter anderem der Hinweis, dass weder NS-Bilder noch verfassungsfeindliches Material erlaubt seien. Auf der Seite der Gruppe „Unser Deutschland patriotisch & frei“ steht geschrieben, Hasspostings, Ressentiments zur NS-Zeit und Antisemitismus seien unerwünscht und würden gelöscht.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte dem SWR, Junge und Ahnemüller hätten „ganz deutlich“ ihre Grenzen überschritten. Er wolle das im Innenausschuss des Landtages thematisieren. Der politische Geschäftsführer der CDU-Rheinland-Pfalz, Jan Zimmer, forderte Junge und Ahnemüller auf, sich klar „von solch fragwürdigen Facebook-Gruppen zu distanzieren“.

Landtagspräsident Hering will einem Sprecher zufolge den beiden AfD-Politikern nun zunächst die Gelegenheit geben, sich zu den Hintergründen ihrer Mitgliedschaft in den Gruppen zu äußern.