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Gegenseitige Kritik
Großer Wirbel um Krankenkassen-Klagen geht weiter

Eisenberg/Mainz. (dpa) Angesichts der Klagewelle um Behandlungskosten haben sowohl Vertreter der Kliniken als auch die Seite der Krankenkassen ihr Vorgehen verteidigt. Der Klageweg sei in einem Rechtsstaat nicht verwerflich, teilte am Freitag die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland in Eisenberg mit.

Man müsse zum einen die Versorgung der Patienten im Auge haben und zum anderen verantwortungsvoll mit Versichertenbeiträgen umgehen.

Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz hatte am Vortag den Kassen rechtswidriges Verhalten vorgeworfen. Mit den Tausenden Klagen und indem sie laufende Rechnungen nicht bezahlten, verstießen sie „massiv gegen die Treuepflicht der Krankenkassen gegenüber ihren Vertragspartnern“. „Diese Vorgehensweise halten Krankenhäuser nicht lange durch“, warnte der Vorsitzende der Gesellschaft, Bernd Decker. Die Kliniken hätten Anspruch darauf, erbrachte Leistungen „zeitnah“ bezahlt zu bekommen.

Hintergrund des Streits ist ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, das Krankenkassen für die Rückforderung von Kosten eine Frist setzt. Im Gesetzgebungsverfahren war eine Ausschlussfrist zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen eingeführt worden, die am vergangenen Freitag ablief. Danach können Kassen kein vor dem 1. Januar 2017 gezahltes Geld mehr von Kliniken zurückfordern. Mit hinein spielt auch ein Urteil des Bundessozialgerichts vom Juni, wonach Kliniken bei der Behandlung von Schlaganfallpatienten strenge Vorgaben einhalten müssen, etwa ein Zeitlimit für den Transport in eine Spezialklinik, um eine erhöhte Fallpauschale berechnen zu können (wir berichteten).



Zuletzt waren als Folge dessen über 15 000 Klagen bei den Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz eingegangen. Die Mainzer Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) hatte angekündigt, binnen zweier Wochen alle Beteiligten zu einem runden Tisch einzuladen. Das begrüßte Decker von der Krankenhausgesellschaft, die die Interessen von 100 Krankenhäusern im Land vertritt. „Dies ist dringend notwendig, um der Klagewut Einhalt zu gebieten.“

Auch die AOK sieht in dem runden Tisch den „richtigen Weg“. „Die gesetzliche Krankenversicherung ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts zwingend gehalten, die Rechtsprechung des obersten Bundesgerichts umzusetzen.“ Die Krankenhäuser stellten alleine auf die Erlössituation ab, daraus werde dann eine „Versorgungsproblematik“ hergeleitet. Bedauerlich sei, dass dies wiederum zu einer „Kurzschlussreaktion der Politik“ geführt habe. Die Kassen seien dadurch in eine Situation gebracht worden, innerhalb weniger Tage reagieren zu müssen, um nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen.

(dpa)