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Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz
Wie Terroristen und Extremisten besser bekämpft werden sollen

 Die Ampelkoalition hat einen Entwurf vorgelegt.
Die Ampelkoalition hat einen Entwurf vorgelegt. FOTO: dpa / Arne Dedert
Mainz. Das mehr als 20 Jahre alte Verfassungsschutzgesetz in Rheinland-Pfalz soll aktualisiert werden. Die Ampel-Fraktionen fordert mehr Befugnisse. dpa

Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz soll effektiver ermitteln können und zugleich schärfer vom Landtag kontrolliert werden. Das ist das Ziel der Novelle des mehr als 20 Jahre alten Landesverfassungsschutzgesetzes, die die drei Fraktionen der Ampelregierung am Mittwoch in Mainz vorgelegt haben. Bereits in der kommenden Woche soll er erstmals im Landtag beraten werden. „Ein effektiver und kontrollierter Verfassungsschutz ist ein wichtiger Teil unserer wehrhaften Demokratie“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Pia Schellhammer.

„Verfassungsfeinde sind heute hochagil und digital vernetzt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Monika Becker. Die Befugnisse des Verfassungsschutzes würden in dem Entwurf daher ausgeweitet, zugleich aber die hohen Anforderungen an den Datenschutz gewährleistet. Die parlamentarische Kontrolle werde gestärkt und mehr Transparenz des Verfassungsschutzes erreicht.

Mit der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Novelle reagieren die Regierungsfraktionen nach eigenen Worten auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen wie islamistischen Terrorismus, politischen Extremismus und die propagandistische Ausnutzung digitaler Räume durch Rechtsextremisten. „Der wachsenden Gewaltorientierung von Personen mit rechtsextremen Gedankengut und deren Aktivitäten wie beispielsweise rechtsextreme Konzertveranstaltungen ist entschieden entgegenzutreten“, heißt es in einem Papier der drei Fraktionen.



Die bundesweite Aufarbeitung der Geschehnisse rund um die NSU-Terrorzelle mache es zudem notwendig, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes auszubauen – auch wenn es in Rheinland-Pfalz ein ähnliches Behördenversagen nicht gegeben habe.

Der Entwurf sehe eine „wesentliche Stärkung der parlamentarischen Kontrolle vor“, sagte der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Schwarz. Erstmals werde verankert, dass die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) mindestens alle drei Monate tagen soll. Über die Größe des Gremiums entscheidet der Landtag dann zu Beginn einer Wahlperiode. Derzeit sind es insgesamt drei Mitglieder von SPD und CDU.

Die Berichtspflicht der Landesregierung gegenüber der PKK wird konkret festgeschrieben, sie muss mindestens jedes halbe Jahr über die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde informieren. Die PKK-Mitglieder sollen sich künftig „jederzeit und unangemeldet“ bei der Behörde, ihren Mitarbeitern und dem Minister informieren können, sagte Schwarz. Die PKK soll zudem zur Unterstützung ihrer Kontrolltätigkeit erstmals externe Fachleute hinzuziehen können und eine eigene Geschäftsstelle bekommen.

Eine Einschränkung der Informationen der Landesregierung muss nach dem Entwurf künftig im Einzelfall begründet werden. Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde sollen sich bei Missständen direkt, vertrauensvoll und ohne Konsequenzen an die PKK wenden können. Die Mitglieder der PKK sollen erstmals auch die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde öffentlich bewerten dürfen.

Der Verfassungsschutz erhält zugleich erweiterte und konkreter gefasste Befugnisse – etwa bei der Abfrage von Daten, der Funkzellenabfrage, dem Zugriff auf Videoüberwachung und der Ortung von SIM-Karten. Dabei müssten jedoch stets tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht rechtfertigen, betonten die Abgeordneten. Die Wohnraumüberwachung wird neu geregelt: Nur noch das Oberverwaltungsgericht darf künftig darüber entscheiden, ob diese zulässig ist. Nicht vorgesehen sind die Online-Durchsuchung, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Rückgriff auf Vorrat gespeicherter Daten.