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Rheinland-Pfalz
Wie leer sind die kommunalen Taschen?

 Nix drin? Geht es nach der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag, sind die Taschen der Kommunen genauso leer wie die des Mannes auf dem Foto. Die SPD sieht das anders. Zuwendungen des Landes seien massiv gestiegen.
Nix drin? Geht es nach der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag, sind die Taschen der Kommunen genauso leer wie die des Mannes auf dem Foto. Die SPD sieht das anders. Zuwendungen des Landes seien massiv gestiegen. FOTO: Heiko Wolfraum
Mainz. Lauter als der eigene Generalsekretär: CDU-Politiker Gordon Schnieder rechnet mit der Finanzpolitik der SPD ab.

Liebesgrüße aus Mainz sind – angelehnt an einen Film mit James Bond – zwischen Regierungsparteien und Opposition im Landtag kaum zu erwarten. Erst recht nicht vor einer Kommunalwahl. Der CDU-Abgeordnete Gordon Schnieder nutzte eine der letzten Sitzungen vor dem entscheidenden 26. Mai, um mit der SPD-Politik bei den Kommunalfinanzen abzurechnen.

Der Mann aus der Vulkaneifel warf der führenden Regierungspartei vor, ihren Anteil daran zu tragen, dass bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz 4000 Mandatsträger weniger antreten als noch vor fünf Jahren. „Das ist ein deutliches Zeichen, vor Ort nicht mehr gestalten zu können“, polterte Schnieder. „Unsere Kommunen sind am Ende der Fahnenstange angekommen, wenn es um ihre Selbstverwaltung geht.“ Damit sei auch die Demokratie in Gefahr.

Anlass für die harsche Kritik war der Beginn zweier Klagen der Stadt Pirmasens und des Kreises Kaiserslautern gegen die Landesregierung, die ihnen zu wenig Geld zukommen lasse. Neun Kommunen hatten insgesamt im Land Klage eingereicht, aus der Region sind darunter die Verbandsgemeinde Arzfeld, die Ortsgemeinde Lünebach (Eifelkreis Bitburg-Prüm) und Neunkirchen (Kreis Bernkastel-Wittlich).



Schnieder orakelt der Landesregierung, vor Gericht zu scheitern. Schon in der Vergangenheit habe sie bei Prozessen „Schiffbruch“ erlitten, sagte Schnieder. Auffällig: Mit seiner Rede, bei der der Kommunalwahlkämpfer nur einen Notizzettel nutzte, stach der Eifeler auffälliger heraus als der bislang blasse CDU-Landesgeneralsekretär Christoph Gensch.

Die Regierungsparteien störten sich dagegen an den Worten von Schnieder. „Ich habe mir einen Stift und einen Zettel zurechtgelegt, um mir zu notieren, was Herr Schnieder Neues sagt“, lästerte Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun. „Nur: Der Zettel ist leer geblieben.“

Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte: „Ich werde mir Ihre Dampflokomotiven-Lautstärke nicht zu eigen machen, Herr Schnieder.“ Doch dann drehte der Minister auf: 19 von 24 Kreisen und acht von zwölf kreisfreien Städten seien beim Haushaltssaldo im Plus, Zuwendungen des Landes seien massiv angehoben worden. „Wenn das keine ganz, ganz, ganz starke Entwicklung ist, weiß ich das auch nicht“, sagte Lewentz, der sich auch noch Investitionen in schnelles Internet und die Dorfentwicklung in der Eifel in sein Arbeitszeugnis schrieb.

Kreise hätten die Freiheit, ihre Umlagen zu senken, um Verbandsgemeinden und Dörfer zu entlasten, behauptete Lewentz. Die Klagen von Kommunen würden nicht zum Ergebnis führen, das dieser erwarte, sagte der Minister in Richtung Schnieder, den er einen „Dauernörgler“ nannte.

Das ließ der CDU-Mann nicht auf sich sitzen: „Ich bin gerne Dauernörgler, weil ja jemand die Probleme ansprechen muss. Alleine die Vulkaneifel, in der ich lebe, hat ein negatives Eigenkapital von rund 35 Millionen Euro. Man könnte die Kreisstraßen verkaufen und hätte immer noch Schulden“, polterte der Eifeler.

Der Trierer AfD-Landtagsabgeordnete Michael Frisch sprang ihm bei. „Es zeugt von bemerkenswerter Ignoranz, wie die Landesregierung über Hilferufe der Kommunen hinweggeht“, wetterte Frisch, der von „Arroganz der Macht“ sprach. Den SPD-Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Noss, der die Genossen als einen „zuverlässigen Partner der Kommunen“ bezeichnet hatte, nannte Frisch ein „ewig grüßendes, rotes Murmeltier, das die Finanzprobleme der Kommunen leugnet“. Der SPD-Mann hatte die Dreyer-Regierung verteidigt: Unter der Ministerpräsidentin sei der kommunale Finanzausgleich von 2013 bis 2018 um mehr als 900 Millionen Euro gewachsen. Der FDP-Abgeordnete Marco Weber sprach davon, dass Kommunen das vergangene Jahr mit einem Rekordüberschuss von 444 Millionen Euro abgeschlossen hätten. Die Finanznot verneinte er nicht, führte sie aber auf die „kleinteilige, aufwendige Gebietsstruktur“ zurück. Weber kündigte an: „Die Landesregierung wird ihre erfolgreiche Gebietsreform fortsetzen, um Rheinland-Pfalz zukunftssicher aufzustellen.“

Ein bemerkenswerter Satz: Ging es bislang um neue Gebietszuschnitte, zeigte sich gerade die SPD in der Landesregierung zaudernd. Aber die Frage, wie es dort weitergeht, wird sicher erst nach der Kommunalwahl beantwortet.