| 23:43 Uhr

Mainz zieht Klage zurück
Werkstätten für Behinderte: Streit ist beigelegt

Mainz. (dpa) Der langwierige Rechtsstreit zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Behindertenwerkstätten ist beigelegt: Das Land und die beklagten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen haben sich auf einen außergerichtlichen Vergleich verständigt, wie eine Sprecherin des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung mitteilte.

Das Land hatte im April 2017 alle 36 Werkstätten verklagt, um diese auch ohne bestimmten Anlass auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüfen zu können (wir berichteten). Die Werkstätten betonten, dafür fehle die rechtliche Grundlage. Der Konflikt reicht bis 2015 zurück – damals kritisierte der Landesrechnungshof, dass die Kosten der Betreuung von 1985 bis 2011 um fast das Sechsfache gestiegen sind.

Mit der gemeinnützigen Westeifel Werke GmbH sei der Vergleich bereits unterzeichnet worden, teilte die Sprecherin des Landesamts mit. Diese Klage, die Ende Mai Gegenstand einer Verhandlung am Sozialgericht Trier war, habe das Land bereits zurückgenommen. „Die übrigen Vergleiche sollen ebenfalls zeitnah unterzeichnet werden, so dass dann auch diese Klagen zurückgenommen werden können.“ Ähnlich äußerte sich die Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen.

Die Landesregierung will nach der Sommerpause ein Gesetz im Landtag einbringen, das eine Überprüfung der Einrichtungen auch ohne konkreten Anlass vorsieht. Die Grundlage dafür bietet das neue Bundesteilhabegesetz.



Es müsse eine Vereinbarung geben, die konkret und genau festlege, wer wann was prüfe, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Landesarbeitgemeinschaft (LAG) Werkstätten für behinderte Menschen, Ferdinand Niesen, bei der Verhandlung am Sozialgericht Trier. „Auf der Grundlage dieser Vereinbarung lassen wir uns natürlich prüfen“, ergänzte der LAG-Sprecher.

(dpa)