| 21:18 Uhr

"Wassercent" ist beschlossene Sache

 Der Wassercent, bezahlt von Industrie und Wasserversorgern, soll rund 20 Millionen Euro in die Kassen spülen. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Der Wassercent, bezahlt von Industrie und Wasserversorgern, soll rund 20 Millionen Euro in die Kassen spülen. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Mainz. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat den Gesetzentwurf für die Abgabe am Dienstag abgesegnet (wir berichteten kurz). Sie soll für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser erhoben werden. "Ein nachhaltiger Schutz unseres Wassers benötigt eine sichere Finanzierung", betonte die Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) in Mainz

Mainz. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat den Gesetzentwurf für die Abgabe am Dienstag abgesegnet (wir berichteten kurz). Sie soll für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser erhoben werden. "Ein nachhaltiger Schutz unseres Wassers benötigt eine sichere Finanzierung", betonte die Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) in Mainz. Nun muss der Gesetzentwurf noch vom Mainzer Landtag beschlossen werden.Der Entwurf sieht vor, dass die öffentlichen Wasserversorger sowie Unternehmen ab dem 1. Januar 2013 sechs Cent pro Kubikmeter für die Entnahme von Grundwasser bezahlen, 2,4 Cent für Oberflächenwasser sowie 0,9 Cent für die Entnahme zur Kühlwassernutzung sowie für die Gewinnung und Aufbereitung von Bodenschätzen. Diese Mehrkosten können Wasserversorger an den Verbraucher weitergeben. Pro Person bedeutet das laut Ministerium eine Belastung von rund drei Euro pro Jahr. Es gebe aber auch Versorger, die die Gebühr nicht weitergeben würden, sagte eine Sprecherin.

Der Wassercent soll rund 20 Millionen Euro in die Kassen spülen, jeweils zur Hälfte von der Industrie und von den öffentlichen Wasserversorgern aufgebracht. Die Einnahmen sollen ausschließlich in die Wasserversorgung und die Gewässerrenaturierung in Rheinland-Pfalz fließen. Um die strengen EU-Richtlinien zur Verbesserung der Wasserqualität zu erfüllen, seien bis zum Jahr 2015 Investitionen von rund 420 Millionen nötig.

Rheinland-Pfalz ist laut Mitteilung das 13. Bundesland, in dem ein Wassercent erhoben werden soll. Unternehmen wie BASF oder die Bitburger Brauerei hatten die Abgabe als zusätzliche Belastung kritisiert. dpa