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CDU stellt sich gegen Wunsch der Ampel
Wahlrecht ab 16 in Rheinland-Pfalz nicht in Sicht

Mainz. Die CDU im Mainzer Landtag bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem Wahlrecht ab 16 Jahren. Die Ampel-Koalition macht sich dafür stark, doch bräuchte es hierzu eine Zweidrittel-Mehrheit.

(dpa) Zwei Monate vor den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz haben SPD, FDP und Grüne eindringlich für ein Wahlrecht von Jugendlichen ab 16 Jahren geworben. Die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit im Landtag liegt aber in weiter Ferne, da die CDU-Fraktion auch am Freitag ihre ablehnende Haltung bekräftigte.

„Wir bedauern es, dass die 16- und 17-Jährigen nach heutigem Stand nicht an den Kommunalwahlen am 26. Mai teilnehmen können“, sagte die Staatssekretärin im Innenministerium, Nicole Steingaß (SPD). Da Jugendlichen in diesem Alter eine begründete Wahlentscheidung zuzutrauen sei, wäre „ihre Wahlbeteiligung auch für unsere Demokratie, also für uns alle, von großer Bedeutung“.

Für die CDU-Fraktion sagte der Abgeordnete Helmut Martin, Minderjährige seien leichter beeinflussbar und könnten die Folgen ihres Handelns nicht immer überblicken. „Das Wahlrecht ist das vornehmste Recht der Bürger im demokratischen Staat.“ Dies gelte gleichermaßen für Bund, Land und Kommunen.



Hingegen warf die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Wilius-Senzer die Frage auf: „Hat die CDU Angst, weil sie die Schüler nicht wählen?“ Jetzt soll der Innenausschuss weiter über den Antrag der Regierungsfraktionen beraten.

Bei einer als „Dorf-Test“ bezeichneten Online-Umfrage des Landesjugendrings hatten sich 50,6 Prozent der mehr als 2100 jungen Menschen für das Wahlalter 16 ausgesprochen. Unter der Bedingung einer besseren Vorbereitung auf eine Wahlbeteiligung lag die Zustimmung bei 72,1 Prozent.

Wahlkampfstimmung prägte auch eine Debatte über einen Gesetzentwurf der CDU zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Auch die AfD will diese abschaffen, die Fraktionen der Regierungskoalition halten daran fest. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Adolf Weiland warf der Landesregierung deswegen „Bonzentum“ vor. Ihre Haltung sei „blanker Zynismus auf dem Rücken der Anlieger und in unseren Dörfern“. Den Staatssekretär im Innenminister, Randolf Stich (SPD), bezeichnete Weiland als „Betonmischer“.

„Der vorliegende Gesetzentwurf ist nichts anderes als ein Wahlkampfmanöver“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer. Die CDU habe sich dabei von der AfD treiben lassen. Zum Abschluss der Beratung wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss verwiesen.

Bereits im Januar hatte der Landtag einen Gesetzentwurf der AfD zur Abschaffung der Beiträge abgelehnt. Über Straßenausbaubeiträge können Kommunen Anwohner an den Kosten des Ausbaus von Straßen beteiligen.