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Fünf mal so viele Eingaben wie bisher erwartet
Viel Arbeit für Datenschützer in Rheinland-Pfalz

Der rheinland-
pfälzische 
Datenschutz­beauftragte 
Dieter 
Kugelmann.
Der rheinland- pfälzische Datenschutz­beauftragte Dieter Kugelmann. FOTO: dpa / Fredrik von Erichsen
Mainz. Fünf mal so viele Eingaben wie bisher erwartet der oberste Datenschützer des Landes, Dieter Kugelmann, für dieses Jahr. Die seit Ende Mai geltende EU-Verordnung gibt der Behörde größeres Gewicht und bindet sie in die europäische Zusammenarbeit ein.

Mit der Verbesserung des Datenschutzstandards in der EU ist die Zahl der Eingaben deutlich gestiegen. Nach rund 450 Eingaben im vergangenen Jahr seien es allein in den ersten drei Monaten seit dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai schon mehr als 1000 gewesen, sagte der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann gestern in Mainz. Für das Gesamtjahr 2018 rechne er mit einer Verfünffachung.

„Mit der Stärkung des Datenschutzes in Europa sind auch wir stärker geworden, wir haben mehr Befugnisse“, sagte der Datenschützer. „Wir laufen uns warm, auch was Sanktionen angeht.“ Zur Bearbeitung der Beschwerden und Meldungen hat die Aufsichtsbehörde die Zahl ihrer Mitarbeiter zuletzt um vier auf 25 erhöht; für den Doppelhaushalt 2019/20 hofft der Datenschützer, dass weitere sechs Stellen bewilligt werden. „Der Bedarf ist immer noch da, wir hoffen, dass der Landtag dem Rechnung trägt.“

Die neuen Regeln bedeuten, dass sich Betroffene bei Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte an jede Aufsichtsbehörde in Europa wenden können. Behandelt wird der Fall dann je nach örtlicher Zuständigkeit von einer federführenden Behörde. Beschwerden von Rheinland-Pfälzern über Google oder Facebook werden nach Irland weitergeleitet, wo die Internet-Unternehmen ihre Europazentrale haben. Bei einem Verstoß in einer Auslandsniederlassung des Ludwigshafener Chemieriesen BASF ist der Landesdatenschutzbeauftragte Rheinland-Pfalz federführend. Die Aufsichtsbehörden tauschen sich über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) der EU aus; die Rheinland-Pfälzer haben dort bislang schon 33 Fälle eingestellt. „Wir sind europäischer geworden“, sagte Kugelmann.



Mit einer Vielzahl von Beratungen und Informationen auf der eigenen Website trägt der Landesdatenschutz dem weiterhin hohen Bedarf nach Aufklärung und Information zu den neuen Datenschutzbestimmungen Rechnung. Wenn die Empfehlungen etwa zu einer Datenschutzerklärung bei Internet-Angeboten beachtet werden, gibt es auch keinen Grund zur Angst vor Abmahnungen, erklärt die Behörde mit Blick auf Mainzer Grundschulen, die ihre Internet-Auftritte offline geschaltet haben. Bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gebe es inzwischen auch einen schulischen Datenschutzbeauftragten, der Schulen bei der Umsetzung der EU-Verordnung unterstütze.

Kugelmann stellte mehrere Fälle aus der jüngsten Praxis der Behörde vor. So gelangten etwa Daten aus einem Polizeipräsidium versehentlich an einen Unternehmer, der mehrere gebrauchte Notebooks aus dem Polizeidienst gekauft hatte. Auf einem der Geräte befanden sich noch Polizeiberichte, Fotos und Daten zu Autos, die bei Kontrollen „geblitzt“ worden waren. In einem anderen Fall schickte eine Klinik eine CD mit Röntgenbildern und einem Arztbrief nicht an den Patienten, der darum gebeten hatte, sondern an eine falsche Adresse.

Als „Totalüberwachung durch den Arbeitgeber“ kritisierte der Datenschützer die Installation von Videokameras auf zahlreichen Großbaustellen in Rheinland-Pfalz. Die live ins Internet übertragenen Bilder sollten die Baufortschritte dokumentieren, aber auch Diebstähle verhindern. „Durch diese Übertragung wurde jedoch massiv in die Persönlichkeitsrechte der Baustellenmitarbeiter, Bauleiter und Architekten eingegriffen“, kritisierte die Behörde und untersagte den weiteren Betrieb der Kameras in dieser Form.

Mit der Verbesserung des Datenschutzstandards in der EU ist die Zahl der Eingaben deutlich gestiegen – auch in Rheinland-Pfalz.
Mit der Verbesserung des Datenschutzstandards in der EU ist die Zahl der Eingaben deutlich gestiegen – auch in Rheinland-Pfalz. FOTO: dpa / Sebastian Gollnow