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Verwirrung um Ländervergleich

Wiesbaden/Mainz. Das Mainzer Integrationsministerium beharrt darauf, Einblick in eine Abfrage des hessischen Innenressorts zu Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen erhalten zu haben. Wiesbaden will aber eine solche Studie gar nicht in Auftrag gegeben haben. epd

Die hessische Landesregierung hat die Existenz eines Papiers mit bundesweiten Vergleichszahlen zu Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen von Flüchtlingen dementiert. "Sowohl dem hessischen Ministerium für Soziales und Integration als auch dem hessischen Ministerium des Innern und für Sport ist eine solche Studie nicht bekannt und auch nicht in Auftrag gegeben worden", teilte das Sozialministerium in Wiesbaden dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Zuvor hatte die rheinland-pfälzische Integrationsstaatssekretärin Margit Gottstein (Grüne) über einen ersten derartigen Ländervergleich berichtet.

Nach den Worten von Gottstein war das Ergebnis der bislang unveröffentlichten Abfrage, dass Rheinland-Pfalz Flüchtlinge ohne Chance auf ein Bleiberecht besonders effektiv zur freiwilligen Ausreise bewegen konnte. In keinem anderen Bundesland sei die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen im Verhältnis zur Aufnahmequote so hoch. Das Integrationsministerium in Mainz blieb am Freitag bei dieser Darstellung. Es handele sich um eine interne Abfrage des hessischen Innenressorts. "Die Daten wurden uns am 19. November zur Verfügung gestellt", sagte eine Sprecherin des Ministeriums dem epd. Eine Zusendung der Unterlagen sei dennoch nicht möglich.

Im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf ist die rot-grüne Landesregierung seit Monaten mit dem CDU-Vorwurf konfrontiert, sie sorge angeblich nicht rigoros genug für die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber in deren Heimatländer. Rheinland-Pfalz verzeichnete im Zeitraum von Januar bis Oktober 2015 mehr als 4600 Rückführungen von Flüchtlingen in ihre Heimatländer, darunter mehr als 4000 freiwillige Ausreisen, größtenteils finanziell gefördert, und lediglich 439 Abschiebungen . Aus Hessen gab es seit Anfang dieses Jahres rund 2000 Abschiebungen und 4000 freiwillige Ausreisen.