| 22:23 Uhr

Kommunalrechtsstreit geht weiter
Verwaltungsgericht verhandelt über geplante Mittelrheinbrücke

So könnte die geplante Mittelrheinbrücke zwischen St. Goar und St. Goarshausen einmal aussehen.
So könnte die geplante Mittelrheinbrücke zwischen St. Goar und St. Goarshausen einmal aussehen. FOTO: DB Archimation heneghan Peng / picture alliance / dpa
Koblenz. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am Dienstag über ein Detail im jahrelangen Streit um die geplante Mittelrheinbrücke verhandelt. Es ging darum, ob unter anderem das Raumordnungsverfahren dazu auf die Tagesordnung des Rhein-Hunsrück-Kreistags kommen darf. Marlon Bröhr (CDU) betonte als beklagter Landrat laut einem Gerichtssprecher in der mündlichen Verhandlung erneut, das sei nicht möglich. Der Kreistag dürfe nicht über Planung und Bau einer Rheinbrücke beim Loreley-Felsen abstimmen. Dies sei Aufgabe des Landes Rheinland-Pfalz.

Die Kreistagsfraktionen von SPD, FWG und FDP hatten gegen Bröhrs Haltung geklagt. Diese sei rechtswidrig. Der CDU-Landrat und der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) streiten seit längerem um die Einstufung des Brückenprojekts zwischen St. Goar und St. Goarshausen. Wissing plant die Brücke als Kreisstraße und bietet Landeszuschüsse. Bröhr sieht sie hingegen als Landesstraße, um den Landkreis nicht finanziell zu überfordern (wir berichteten).

Das Verwaltungsgericht Koblenz will seine Entscheidung in dem Kommunalverfassungsstreit bald beiden Seiten schriftlich zustellen, wie es dazu weiter hieß.

(dpa)