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Justiz
Gerichtspräsident rügt Mängel im Asylrecht

Trier. Der Chef des für Asylverfahren federführenden Gerichts im Land sieht gravierende Mängel im Asylrecht. Von Katharina De Mos

Georg Schmidt, Präsident des Trierer Verwaltungsgerichts, das allein für sämtliche Asylverfahren in Rheinland-Pfalz zuständig ist, äußert massive Kritik am Asylrecht. Dieses müsse dringend überarbeitet werden, fordert er.

Noch jetzt, vier Jahre nach dem großen Flüchtlingszustrom, schiebt das Gericht eine Bugwelle an Asylklagen vor sich her. Rund 5500 Verfahren sind aktuell abzuarbeiten. Es wird Jahre dauern, alle Fälle abzuschließen. Zuletzt waren rund zwölf Prozent der Klagen erfolgreich.

Diejenigen, die keinen Erfolg haben, können laut Schmidt „so viele Folgeanträge schreiben und Eilverfahren anstrengen, wie sie wollen“. Man brauche dafür nur eine neue Begründung.



Ein weiteres Problem ist laut Schmidt die Dublin-Verordnung, die eigentlich bewirken soll, dass Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, das sie zuerst betreten haben. „Das System ist in der Praxis zusammengebrochen“, sagt er. Da Betroffene sich inzwischen juristisch gegen Dublin-Bescheide wehren können, zögen sich Verfahren oft so lange hin, dass die Sechsmonatsfrist überschritten werde – und danach sei nicht mehr das andere EU-Land, sondern Deutschland für den Flüchtling zuständig.

In Fällen, in denen keine politische Verfolgung vorliege, müsse man entscheiden, ob man die Menschen als Arbeitskräfte hierbehalten wolle, sagt Schmidt. Wenn nicht, dann müsse man sie rascher zurückführen. Und wie ist das zu erreichen? „Indem man das Gesetz anwendet. Es gibt kein Gebiet im Verwaltungsrecht, in dem das Vollzugsdefizit größer ist als im Ausländer- und Asylrecht.“ 7600 Ausreisepflichtige leben in Rheinland-Pfalz.

„Da wir unter den aktuellen Umständen noch Jahre für die anhängigen Verfahren brauchen, spreche ich mich aber auch für eine neue Bleiberegelung aus“, sagt Schmidt. Wer schon fünf Jahre hier sei und straffrei lebe, seinen Unterhalt erarbeite und noch im Asylverfahren sei, dem solle man Bleiberecht ermöglichen. Damit würden Gerichte und Behörden entlastet und könnten sich „auf die wirklich wichtigen Fälle von Gefährdern und Straftätern beschränken“.