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Partei fühlt sich „politisch geächtet“
Verfassungsschutz schaut auf AfD

Mainz/Konz. Die Behörde sammelt Material zu der rheinland-pfälzischen Landespartei. Die fühlt sich wiederum „politisch geächtet“.

Roger Lewentz sagt, er fühle sich angespornt vom Verbotsverfahren gegen die NPD. „Wenn es verfassungsfeindliche Tendenzen gibt, dürfen wir nicht wegschauen“, sagt der rheinland-pfälzische Innenminister, wenn es darum geht, die AfD zu prüfen. Das gilt nicht nur im Bund, sondern auch in Rheinland-Pfalz, wo der Verfassungsschutz weitere offen zugängliche Informationen zur Partei sammeln und auswerten will, wie Leiter Elmar May gestern in Mainz ankündigt. Das Material kann dabei Stellungnahmen, Einträge im Internet oder die Teilnahme an Demonstrationen umfassen.

Denn: 17 Mal taucht Rheinland-Pfalz im Gutachten des Bundesverfassungsschutzes auf, das die AfD zu einem sogenannten Prüfungsfall erklärt, erläutert May. Dabei gehe es um Äußerungen von AfD-Funktionären in sozialen Netzwerken, Auftreten bei Demonstrationen oder Kontakt zu rechtsextremen Gruppen wie der Identitären Bewegung. Innenminister Lewentz sagt, das Land sei „kein Hotspot extremistischer Bewegungen“. Die Bewertung des Bundesverfassungsschutzes sehe er aber als „Auftrag, genauer hinzusehen“.

Bei der AfD stößt das Vorpreschen von Minister und Verfassungsschutz auf Kritik. Es sei unüblich, Erkenntnisse öffentlich zu machen, bevor diese gesichert seien, kritisiert AfD-Landeschef Uwe Junge. „Ein solches Vorgehen hat den Charakter einer Vorverurteilung und kommt einer politischen Ächtung gleich.“



Junge verteidigt zugleich die rheinland-pfälzische AfD. Beim Konzer Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller und Christiane Christen, denen die AfD Kontakte zum Ex-NPD-Landesvize Sascha Wagner vorwirft, habe die Partei Ausschlussverfahren eingeleitet. In anderen Fällen, die nicht „konform“ mit der AfD seien, schöpfe die Partei ebenfalls ihre „Sanktionsmöglichkeiten“ aus, sagt Junge. Es handele sich dabei „um eine Handvoll von bald 2500 Mitgliedern“. Junge beteuert: „Leute, die sich in einem verfassungskritischen Spektrum bewegen, haben in unserer Partei nichts verloren.“

Gegner der AfD zweifeln die Aussagen an und verweisen auch auf die „Junge Alternative“. Der Bundesverfassungsschutz stuft den Jugendverband als Verdachtsfall mit hinreichenden „Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ ein. JA-Bundeschef Damian Lohr sitzt zugleich als Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag. Der 25-Jährige stand schon in der Kritik, weil er auf einer Demo in Kandel im Dunstkreis der Identitären Bewegung (IB) lief, wie Videoaufzeichnungen zeigten. JA-Landeschef Alexander Jungbluth sorgte jüngst für Aufregung, als er der „Rhein-Zeitung“ sagte: „Ich habe einen alten Bekannten, der sich bei der IB engagiert. Soll ich ihm – wenn ich ihn auf der Straße treffe – nicht mehr die Hand geben?”

Lohr entgegnet darauf im Gespräch mit unserer Zeitung: „Wenn das das Einzige ist, was der Verfassungsschutz hat ... Ich wüsste nicht, was an uns verfassungsfeindlich sein sollte. Zwischen der Jungen Alternative und der Identitären Bewegung gibt es absolut keine Verflechtung und keine Kooperation“, sagt er.

Lohr verteidigt zugleich, als JA-Bundeschef einen ganzen Landesverband in Niedersachsen abgegliedert zu haben, der vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Der einstige niedersächsische JA-Landeschef Lars Steinke war abgesetzt worden, nachdem er Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als „Verräter“ beleidigt hatte.

Dem rheinland-pfälzischen Innenminister unterstellt Lohr als SPD-Landeschef andere Vorbehalte gegen die AfD: „Herr Lewentz würde uns gerne aus politischer Motivation beobachten“, glaubt Lohr. Der Innenminister entgegnet zum grundsätzlichen AfD-Vorwurf, das Gutachten des Verfassungsschutzes sei auf politischen Druck entstanden: „Das ist in einem Rechtsstaat – gelinde gesagt – absurd.“ Lewentz wirft der AfD „Geschichtsvergessenheit“ vor.

Die Prüfung gleiche nun „eher einem Marathon als einem Sprint“, kündigt der SPD-Mann an. Genauso sieht es Elmar May vom Verfassungsschutz. 1000 Seiten umfasse die Sammlung über die AfD, 436 Seiten fülle das Gutachten des Verfassungsschutzes. „Die Summe verdeutlicht, dass wir den Prozess fortführen müssen, um zu sehen, wohin das geht.“