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Verfassungsgerichtshof verhandelt über Klage zum Pensionsfonds

Koblenz. Das höchste Gericht in Rheinland-Pfalz befasst sich am kommenden Montag mit dem milliardenschweren Geldtopf für die Altersversorgung der Landesbeamten. Bereits vor zwei Jahren hatte die CDU-Landtagsopposition beim Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz Klage gegen Regelungen zum Pensionsfonds eingereicht. Es geht damit auch um die Frage, ob der Doppelhaushalt 2014/15 gegen die Landesverfassung verstoßen hat. Ein Urteil wird in der mündlichen Verhandlung noch nicht erwartet, wie ein VGH-Sprecher am gestrigen Dienstag mitteilte. Gegen die spätere Entscheidung könnten keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden. Agentur

Das höchste Gericht in Rheinland-Pfalz befasst sich am kommenden Montag mit dem milliardenschweren Geldtopf für die Altersversorgung der Landesbeamten. Bereits vor zwei Jahren hatte die CDU-Landtagsopposition beim Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz Klage gegen Regelungen zum Pensionsfonds eingereicht. Es geht damit auch um die Frage, ob der Doppelhaushalt 2014/15 gegen die Landesverfassung verstoßen hat. Ein Urteil wird in der mündlichen Verhandlung noch nicht erwartet, wie ein VGH-Sprecher am gestrigen Dienstag mitteilte. Gegen die spätere Entscheidung könnten keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden.

Die CDU-Fraktion hält es für unzulässig, dass die Zuflüsse an den Fonds für die Beamtenversorgung nicht zu Haushaltsausgaben zählen. Mit dieser Ausklammerung mache das Land nur rechnerisch weniger Schulden - dies sei eine Verschleierung. Nach früherer Kritik der CDU entsteht so wie im 19. Jahrhundert unter Reichskanzler Otto von Bismarck ein "Reptilienfonds" ohne parlamentarische Kontrolle. Das Finanzministerium wies dies zurück. Mittlerweile sollen auch nur noch rund 70 Millionen statt um die 500 Millionen Euro jährlich in den Pensionsfonds fließen. Der Beamtenbund kritisierte dies als eine massiv verschlechterte Deckung des Vorsorgefonds.