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Urteil: Für Lahntal-Radweg fehlt gesetzliche Grundlage

Koblenz. Ein geplanter Radweg am Lahnufer zwischen Geilnau und Laurenburg im Rhein-Lahn-Kreis darf nach einem Urteil vorerst nicht gebaut werden. Für diesen vom Land Rheinland-Pfalz genehmigten Planfeststellungsbeschluss fehle es an einer Ermächtigung im Gesetz, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz

Koblenz. Ein geplanter Radweg am Lahnufer zwischen Geilnau und Laurenburg im Rhein-Lahn-Kreis darf nach einem Urteil vorerst nicht gebaut werden. Für diesen vom Land Rheinland-Pfalz genehmigten Planfeststellungsbeschluss fehle es an einer Ermächtigung im Gesetz, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Während das rheinland-pfälzische Straßengesetz für Landes- und Kreisstraßen eine Planfeststellung erlaube, sei diese für Radwege grundsätzlich nicht vorgesehen, urteilten die Richter (Az.: 1 A 11088/10.OVG). dpa