| 00:11 Uhr

Untersuchungsausschuss zu CDU-Finanzen zulässig

Koblenz. Ein Misserfolg für die CDU: Das oberste Gericht von Rheinland-Pfalz hat den Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags zu ihrem früheren Finanzchaos für grundsätzlich zulässig erklärt. Allerdings gebe es thematische Einschränkungen, teilte der Verfassungsgerichtshof (VGH) gestern in Koblenz mit

Koblenz. Ein Misserfolg für die CDU: Das oberste Gericht von Rheinland-Pfalz hat den Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags zu ihrem früheren Finanzchaos für grundsätzlich zulässig erklärt. Allerdings gebe es thematische Einschränkungen, teilte der Verfassungsgerichtshof (VGH) gestern in Koblenz mit. Die oppositionelle CDU-Fraktion hatte wegen des Ausschusses gegen den Landtag in Mainz geklagt. Das parlamentarische Untersuchungsrecht sei nur ein Mittel zur Kontrolle der Regierung, hatten die Christdemokraten argumentiert. Hintergrund: In der CDU-Finanzaffäre fehlen die Belege für sechsstellige Zahlungen an Beratungsfirmen im Landtagswahlkampf 2006. Laut Landesrechnungshof hatte die damalige CDU-Opposition Steuergeld entgegen den Bestimmungen des Fraktionsgesetzes verwendet. Im Raum steht der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Der neue Untersuchungsausschuss war von der SPD-Regierungsfraktion beantragt worden - um das Ansehen des Landtags zu wahren, wie es offiziell hieß. Die oppositionelle CDU wittert dahinter Wahlkampf. Am 27. März 2011 ist Landtagswahl. Dem VGH zufolge gab der Rechnungshof in einem Bericht "ausreichende Hinweise auf Missstände und Rechtsverletzungen". Die Angaben der Betroffenen seien demnach "nicht schlüssig und teilweise widersprüchlich gewesen". Außerdem habe der auf das Haushaltsrecht fokussierte Rechnungshof nicht auch Fragen der politischen und persönlichen Verantwortlichkeit geprüft. Somit überwiegt laut VGH das Aufklärungsinteresse die schutzwürdigen Belange der CDU-Fraktion. Wegen der besonderen Bedeutung des Umgangs politischer Institutionen mit Steuergeld sei das Ansehen des gesamten Mainzer Parlaments berührt. Mit seinem Urteil begab sich der Verfassungsgerichtshof auf juristisches Neuland. Erstmals habe er das Verhältnis zwischen dem Untersuchungsrecht des Landtags und dem Schutz der Verfassungsrechte einer Fraktion geklärt. Demnach könne ein Untersuchungsausschuss auch parlamentsinterne Vorgänge beleuchten, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Landtag zu wahren. Zugleich zog der VGH Grenzen: Das öffentliche Interesse entfalle, wenn ein Sachverhalt bereits umfassend aufgeklärt sei. Auch dürfe der Kern der inneren Willensbildung einer Fraktion, insbesondere ihre Überlegungen zu politischen Strategien, nicht ausgeforscht werden. Zudem müsse ihre Arbeitsfähigkeit gewahrt werden. dpa