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Kleinteilige Strukturen in Rheinland-Pfalz
Unternehmer drängen auf Gebietsreform

 Der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, Gerhard Braun, fordert mehr kommunale Fusionen.
Der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, Gerhard Braun, fordert mehr kommunale Fusionen. FOTO: dpa / Fredrik von Erichsen
Mainz. Die geplante Gebietsreform erhitzt die Gemüter in Rheinland-Pfalz. Unternehmerverbände-Präsident Gerhard Braun kann das nicht recht nachvollziehen. Er fordert mehr kommunale Fusionen.

Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU) hält eine Gebietsreform in Rheinland-Pfalz für dringend nötig. „Ich bin Ökonom. Wenn ich betriebswirtschaftlich auf die kleinteiligen Strukturen schaue, die wir im Lande haben, schreit es danach, dass wir Einheiten zusammenlegen“, sagte Gerhard Braun in Mainz. „Als Unternehmer schauen wir immer, wo wir Synergien heben können. Und die Synergien im Verwaltungsbereich liegen auf dem Tisch.“

Ein Expertengutachten empfahl zuletzt unter anderem, die Zahl der Kreise in Rheinland-Pfalz von 24 auf 14 bis 19 zu senken. Frankenthal soll zu Ludwigshafen kommen, sechs weitere kreisfreie Städte, darunter Landau, Zweibrücken und Pirmasens, sollen in Kreisen aufgehen, kleine Ortsgemeinden sollen auf den Prüfstand. Nun wird nach einer Übereinkunft der regierenden Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen mit der oppositionellen CDU ein Zusatzgutachten in Auftrag gegeben, das soll sich einer verstärkten Zusammenarbeit von Kommunen widmen und bis zum 30. Juni 2019 vorgelegt werden.

„Es ist schade, dass wir an der Stelle nur so entsetzlich langsam weiterkommen“, monierte Braun. Es sei richtig gewesen, Verbandsgemeinden zusammenzulegen. „Aber wir hätten auch schon über Kreise nachdenken müssen.“ Eigentlich müsse auch über Länderfusionen nachgedacht werden. „Aber mir ist klar, dass ich es nicht mehr erleben werde, dass Bundesländer zusammengelegt werden.“



Abseits dessen stellte Braun der rheinland-pfälzischen Wirtschaftspolitik um Minister Volker Wissing (FDP) ein recht ordentliches Zeugnis aus. Fortschritte gebe es etwa bei den Themen Infrastruktur und Digitalisierung. „Wir haben noch gut die Zeit einer grünen Wirtschaftsministerin im Kopf, die Wirtschaft eher behindert als gefördert hat“, sagte Braun mit Blick auf die frühere Wirtschaftsministerin Eveline Lemke. „Wir haben immer gefordert, dass wir Investitionen in die Sanierung und den Neubau von Infrastruktur brauchen.“ Neubau sei mit Grün aber praktisch gar nicht zu machen gewesen, Bundesmittel seien nicht genutzt worden. „Wir haben einen erheblichen Investitionsstau, der wird jetzt langsam abgebaut.“

Auch bei der Digitalisierung tue sich was. Früher seien Gewerbegebiete teilweise nicht an Breitband angeschlossen gewesen. „Aber auch das scheint sich jetzt zu lösen“, lobte Braun. Ob das Digitalisierungskabinett, in dem Vertreter aller relevanten Ressorts der Landesregierung sitzen, eine ganz glückliche Lösung sei, wisse er nicht. „Aus meiner Erfahrung ist es immer besser, einen Verantwortlichen zu haben. Vielleicht wäre ein eigenes Ministerium sinnvoll.“

Braun bilanzierte: „In der Summe kann man sagen: Wir sind zufrieden.“ Es sei völlig klar, dass die in Mainz regierende Dreierkonstellation aus SPD, FDP und Grünen viele Kompromisse eingehen müsse. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) schaffe es aber, nach außen hin Ruhe zu halten. „Das ist bewundernswert“, sagte Braun.