| 23:05 Uhr

Umweltverband will Mainz zu Dieselfahrverbot zwingen

 Fahrzeuge mit Dieselmotoren verursachen laut Deutscher Umwelthilfe mit ihren Abgasen schlechte Luft in Mainz. Foto: Jan Woitas/dpa
Fahrzeuge mit Dieselmotoren verursachen laut Deutscher Umwelthilfe mit ihren Abgasen schlechte Luft in Mainz. Foto: Jan Woitas/dpa FOTO: Jan Woitas/dpa
Mainz. Deutsche Umwelthilfe gegen die Stadt Mainz: Eine bereits 2011 eingereichte Klage wegen hoher Stickoxid-Belastung geht nun neu ans Verwaltungsgericht. Umweltdezernentin Eder sieht Mainz zu Unrecht attackiert. Agentur

Als erste Stadt in Rheinland-Pfalz steht Mainz vor einem Gerichtsverfahren, bei dem es um ein Fahrverbot für Dieselautos geht. "Wir haben Mainz ausgewählt, weil es eine besonders schmutzige Stadt ist", sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, gestern. Die Stadt sieht sich zu Unrecht vor den Richterstuhl gezogen, verweist auf eigene Maßnahmen wie den Bau der neuen Straßenbahnlinie "Mainzelbahn" und will den Rechtsstreit nun durchziehen. Der Verband aktivierte eine seit mehreren Jahren ruhende Klage vor dem Verwaltungsgericht Mainz und ist zuversichtlich: "Wir haben jetzt bundesweit 16 Klagen am Laufen", sagte Resch. "Bisher haben wir alle Verfahren in allen Instanzen gewonnen." Erst im September wurde die Stadt Düsseldorf verpflichtet, mehr für saubere Luft in der Landeshauptstadt zu tun - notfalls mit Fahrverboten für Dieselautos .

Als Grund für das juristische Vorgehen nannte die DUH das Scheitern von außergerichtlichen Verhandlungen mit der Stadt. Der seit 2010 verbindlich geltende Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft werde im Jahresdurchschnitt an drei Messstellen im Stadtzentrum weiterhin erheblich überschritten, erklärte der Umweltverband. Dieses gefährliche Atemgift stamme zu 87 Prozent aus dem Straßenverkehr, insbesondere von Dieselfahrzeugen. "Die Mainzer Stadtregierung verweigert nun seit sechs Jahren ihren Bürgern das Recht auf saubere Luft", kritisierte Resch.

Die vor fünf Jahren eingereichte Klage ruhte seit Dezember 2013, nachdem Mainz eine Umweltzone eingerichtet hatte. "Wir müssen feststellen, dass die Stadt systematisch auf Zeit gespielt hat und auch heute keine Maßnahmen plant, die geeignet sind, die kurzfristige Einhaltung des Grenzwerts sicherzustellen."



"Dass dieses Damoklesschwert weiter über uns hängt, war uns bewusst", sagte die Mainzer Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne). Erst am Dienstag hatte der Mainzer Stadtrat darüber beraten. "Ja, es geht um den Gesundheitsschutz für die Bevölkerung. Ja, die Grenzwerte sind von der EU-Kommission nicht zu Unrecht erlassen worden. Aber die Klage hat den falschen Adressaten", sagte Eder. "Man traut sich nicht an die Automobilindustrie heran, also geht man an die Kommunen."

Sie stehe für die "Verkehrswende" und sei dafür wiederholt kritisiert worden, so Eder. Aber ein Dieselfahrverbot hätte in der Stadt keine Mehrheit und wäre nicht verhältnismäßig.