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Verkehr
Umstrittener Blitzer blitzt nicht in Rheinland-Pfalz

Mainz/Saarbrücken.   Ein in einem vielbeachteten Urteil des Saar-Verfassungsgerichtshofes bemängeltes Verkehrs-Blitzgerät wird von der rheinland-pfälzischen Polizei nicht verwendet. Das teilte das Innenministerium in Mainz gestern auf Anfrage mit.

Unklar war zunächst noch, ob das Gerät vom Typ Traffistar S 350 des Herstellers Jenoptik bei Kommunen im Einsatz ist.

Der Saarländische Verfassungsgerichtshof in Saarbrücken hatte am Dienstag entschieden, dass Fotos von dem Blitzgerät in einem Bußgeldverfahren nicht verwendbar sind, weil gewisse Daten nicht gespeichert werden. Die Richter sahen die Grundrechte eines Fahrers auf ein faires Verfahren und eine effektive Verteidigung verletzt. Der Mann, ein heute 47 Jahre alter Fahrer aus Pirmasens, war in einem Tempo-30-Bereich mit 27 Stundenkilometern zu viel geblitzt worden, sollte 100 Euro zahlen und legte schließlich Verfassungsbeschwerde ein. Das Urteil bezieht sich aber explizit nur auf das Saarland.

Am Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz ging indes eine ähnlich gelagerte Verfassungsbeschwerde ein. Das sagte eine VGH-Sprecherin in Koblenz.